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Europa

Türkei: Deutsche Behörden in der Kritik

Keine Plätze für die türkische Presse im NSU-Prozess, der Brand eines Wohnhauses, bei dem Türkischstämmige verletzt wurden: Politiker vermuten rassistische Motive dahinter. Und Medien folgen der Ansicht.

"Die Tendenz Deutschlands, die Suche nach rassistischen Motiven bei Verbrechen gegen Ausländer aufzuschieben, kann als Bestrebung wahrgenommen werden, Rassisten und rechte Gruppen zu beschützen", schrieb jüngst Bülent Kenes. Er kritisierte die Vorgehensweise deutscher Behörden beim NSU-Prozess und bei der Untersuchung von Hausbränden mit türkischstämmigen Bewohnern: Im baden-württembergischen Backnang starben im März eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder, in Köln wurden zahlreiche verletzt. Kenes ist nicht irgendein Journalist, er ist Chefredakteur der "Today's Zaman", der englischsprachigen Schwesterpublikation der "Zaman". Diese Tageszeitung mit einer der höchsten Auflagen in der Türkei gilt als regierungsnah.

Mit seinem Kommentar steht Kenes zurzeit nicht alleine da. Viele Medien bringen die aktuellen Geschehnisse in Deutschland in Zusammenhang mit Ausländerfeindlichkeit. "Aber die Art und Weise der Berichterstattung hängt  stark davon ab, ob eine Zeitung regierungsnah oder regierungskritisch ist", erklärt Zafer Atay, Vorstandsmitglied und Vize-Generalsekretär des Türkischen Journalistenverbandes, gegenüber der Deutschen Welle.

Vorwürfe vor allem aus dem rechten Lager

Der Gerichtssaal in München, in dem der NSU-Prozess stattfindet (Foto: Reuters/Michael Dalder)

Umstritten: die Platzvergabe im NSU-Prozess

Nicht jede türkische Zeitung beschimpfe die Deutschen als Rassisten, betont Atay. Beispielsweise habe die auflagenstärkste Zeitung des Landes und regierungskritische "Hürriyet" getitelt: "Deutsche Polizei ignoriert Neonazi-Tipps" oder "Türkische Migranten fürchten die Ausbreitung der Ausländerfeindlichkeit in deutscher Gesellschaft". Ein Beispiel für "mäßiges und angebrachtes" Schreiben, meint Zafer Atay.

Dass das Thema gerade grundsätzlich seinen Platz in den türkischen Medien findet, hält der Journalist für normal: Die Platzvergabe im NSU-Prozess und die jüngsten Brandausbrüche hätten bei seinen Landsleuten eben viele Fragen aufgeworfen. "Bei dem Gerichtsverfahren geht es um acht getötete Türken. Bei den Brandausbrüchen geht es auch wieder um Türken. Ist doch klar, dass das die türkische Öffentlichkeit interessiert", so Atay. Zwar fielen die Bewertungen der regierungsnahen Zeitungen insgesamt schärfer aus, aber Kritik komme aus fast allen Redaktionen.

Politik macht Druck

Menschen trauern um die Opfer eines Brandes, auf dem Sarg liegen deutsche und türkische Flaggen (Foto: Franziska Kraufmann/dpa)

Bilder der Opfer von Backnang wecken Erinnerungen an vergangene Brandkatastrophen

Politiker erinnerten im aktuellen Zusammenhang auch an die Brandanschläge mit rechtsextremem Hintergrund von Solingen in den 1990er Jahren. Damals kamen fünf Menschen mit türkischer Abstammung ums Leben, zwei Frauen und drei Mädchen. "Warum brennen immer nur türkische Häuser?", fragte Vize-Premier Bekir Bozdag öffentlich nach den jüngsten Brandausbrüchen. "Mit Recht stellt er diese Frage", findet auch Atay. Wer wisse schon, ob sich die Geschichte nicht wiederhole. "So etwas kann immer passieren", so der Journalist.

"Die Politik und die türkische Presse üben großen Druck auf die deutsche Politik aus", sagte Zafer Atay. Sowohl im NSU-Prozess als auch bei den Brandanschlägen habe die Türkei Recht auf eine gründliche Aufklärung. Und die Aufgabe der Presse sei es, dabei zu helfen.

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