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Türkei: Behörden gegen Presse und Opposition

Türkei - "Das erinnert an dunkle Zeiten"

CSU-Außenpolitiker Florian Hahn reagiert im DW-Interview auf die Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Er erinnert an deutsche Interessen und kritisiert das Vorgehen der türkischen Behörden.

Deutsche Welle: Ist der deutschen Bundesregierung die Pressefreiheit in der Türkei egal?

Florian Hahn: Nein, natürlich nicht. Sowohl die Regierung als auch das Parlament sehen mit großer Sorge, was gerade in der Türkei passiert und dazu gehören natürlich auch der Druck auf Journalisten im Land und die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit.

Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der "Cumhurriyet", ist nach Deutschland geflohen. Der jetzige Chefredakteur Murat Sabuncu wurde festgenommen. Warum ist die Reaktion der Bundesregierung so lasch?

Gerade diese Festnahmen zeigen, dass wir in einer sehr schwierigen Position sind. Einerseits ist die Türkei ein ganz wichtiger Partner im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS), zum anderen ist die Türkei schon alleine aufgrund ihrer geostrategischen Lage ein sehr wichtiger Nachbar. Es ist nicht so einfach, die Türkei in Bausch und Bogen zu verurteilen. Wir müssen auch immer unsere Interessen im Hinterkopf behalten.

Misst man aufgrund dessen mit zweierlei Maß?

Florian Hahn (Unbekannt )

Florian Hahn sieht die Bundesregierung in einer schwierigen Lage. "Türkei-Politik ist Realpolitik"

Wie gesagt: Wir müssen unsere Interessen im Blick behalten. Andererseits darf auch nichts unter den Teppich gekehrt werden. Ich glaube auch ehrlicherweise nicht, dass wir der Türkei in einer solchen Verfassung die Visafreiheit erteilen werden.

Lassen Sie uns gleich auf die Visafreiheit zurückkommen. Sie sprechen die deutschen Interessen an: Hat sich die Bundesregierung durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu sehr abhängig gemacht?

Wir müssen das ganz realistisch sehen. Die Türkei beeinflusst in vielen Bereichen direkt unsere Interessen, egal ob wir das wollen oder nicht. Und natürlich gehört da ihre Rolle in der Flüchtlingskrise mit dazu.

Teil des Flüchtlingsdeals war die Visa-Freiheit für türkische Bürger. Ist diese jetzt vom Tisch?

Die Visafreiheit war zwar Teil dieses Deals, sie war aber immer auch gekoppelt an einen Katalog mit über 72 Bedingungen, die die Türkei zu erfüllen hatte. Von diesen 72 Bedingungen ist sie gerade auch wegen der Einschränkung der Pressefreiheit meilenweit entfernt. Ich glaube tatsächlich, dass die Visafreiheit kein Thema mehr ist. Im Übrigen war das schon immer die Haltung der CSU: Visafreiheit kann es in dieser Verfassung für die Türkei nicht geben.

Erst in der vergangenen Woche hat die türkische Regierung die Bürgermeister von Diyarbakir abgesetzt. Jetzt das Vorgehen gegen oppositionelle Presse - das alles trotz Protesten aus dem Ausland. Macht die Regierung in Ankara gerade was sie will?

Wir müssen leider feststellen, dass diese Entwicklungen alarmierend sind. Man muss sich das mal vorstellen: Inzwischen sind über 100.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen worden (Anmerkung der Redaktion: Seit Mitte Juli), ein ganzes Dutzend Universitäten geschlossen worden. Das alles erinnert auch an dunkle Zeiten gerade unserer Geschichte. 

Wie wertvoll ist so ein Partner noch?

Wissen Sie, manche Partner kann man sich nicht aussuchen, genauso wenig, wie man sich seine Nachbarn aussuchen kann. Die Türkei ist unser Nachbar, die Türkei liegt an der Achillesferse der EU-Außengrenze und damit auch an der Außengrenze Deutschlands. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir mit der gebotenen Ruhe, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit, an die Dinge herangehen.

Da zeigt sich also ganz klar Realpolitik?

In dieser Hinsicht müssen wir ganz ehrlich sein: Selbstverständlich ist Türkei-Politik Realpolitik. 

 

Florian Hahn ist außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Das Gespräch führte Daniel Heinrich.

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