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Europa

Türkei: Chronik einer Konfrontation

Das Verfassungsgericht in Ankara hat am Dienstag (1.5.) die erste Runde der Staatspräsidentenwahl in der Türkei für ungültig erklärt. Eine Chronologie der Krise.

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24. April:

Außenminister Abdullah Gül wird zum Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP für die Wahl zum Staatspräsidenten nominiert. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, über dessen Kandidatur monatelang spekuliert worden war, verzichtet.

27. April:

Im ersten Wahlgang, der von der parlamentarischen Opposition weitgehend boykottiert wird, verfehlt Gül die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Für den AKP-Kandidaten stimmen 357 Abgeordnete - zehn weniger als die benötigten 367.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP reicht eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, mit der sie erreichen will, dass der erste Wahlgang für ungültig erklärt und die Wahl gestoppt wird. Sie beanstandet, dass bei der Abstimmung weniger als zwei Drittel der Abgeordneten anwesend waren.

Die türkische Armeeführung veröffentlicht kurz vor Mitternacht eine Erklärung auf der Website des Generalstabs, die von der türkischen Öffentlichkeit als Ablehnung des einzigen Kandidaten Gül und als letzte Warnung vor einem Putsch verstanden wird.

28. April:

Die Regierung reagiert mit einer scharfen Erwiderung auf das Memorandum. Gegen die Regierung gerichtete Erklärungen der Streitkräfte, die der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten unterstünden, seien in einem demokratischen Rechtsstaat inakzeptabel.

29. April:

In Istanbul demonstrieren Hunderttausende gegen die Regierung, für die in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Religion und gegen eine schleichende Islamisierung der Türkei.

Außenminister Gül erklärt, dass er an seiner Kandidatur festhält. Die Regierung werde mit weiteren Schritten bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts warten.

30. April:

Die politische Krise führt zu einem massiven Kurseinbruch an der Istanbuler Börse. Die Landeswährung verliert gegenüber Dollar und Euro an Wert.

Regierungschef Erdogan ruft am Abend in einer Rede an die Nation zur Wahrung von Stabilität und innerem Frieden auf. Nötig seien "nationale Einheit, Zusammengehörigkeit und Solidarität".

1. Mai:

Das Verfassungsgericht in Ankara erklärt die erste Runde der Staatspräsidentenwahl für ungültig. Es gibt damit einer Beschwerde der parlamentarischen Opposition statt.