Türkei bringt Afrin-Kritiker hinter Gitter | Aktuell Europa | DW | 30.01.2018
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Menschenrechte

Türkei bringt Afrin-Kritiker hinter Gitter

Mundtot machen will der türkische Präsident Erdogan alle, die seinen Attacken gegen kurdische Milizen in Syrien im Wege stehen. Das gilt auch dann, wenn es sich um angesehene Ärzte handelt.

Mitglieder der Turkish Medical Association (TTB) verhaftet (DHA)

Polizeifahrzeuge vor dem Hauptsitz der Türkischen Ärztevereinigung TTB

Die Türkei geht immer härter gegen Kritiker ihrer Militäroffensive in Nordsyrien vor. Die Polizei nahm elf Spitzenvertreter des Ärzteverbands fest, nachdem diese den Militäreinsatz gegen die syrischen Kurden kritisiert hatten. Die Mitglieder der Türkischen Medizinischen Vereinigung (TTB) hatten Krieg in einer Erklärung als "öffentliches Gesundheitsproblem" bezeichnet und sich damit den Zorn von Präsident Recep Tayyip Erdogan zugezogen.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, ist unter den Festgenommenen auch der TTB-Chef Rasit Tükel. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Ermittlungen gegen den Verband eingeleitet. Der hatte zuvor gewarnt, Krieg führe zu "irreparablen Problemen". "Nein zum Krieg, Frieden jetzt", hieß es in dem Schreiben der TTB.

"Eine Bande nichtdenkender Sklaven"

Präsident Erdogan reagierte erbost. Er warf der "so genannten Türkischen Medizinischen Vereinigung" vor, "Terroristen-Liebhaber" zu sein. Am Sonntag legte der Präsident nach und sagte, die TTB-Vertreter seien "keine Intellektuellen, sondern eine Bande nichtdenkender Sklaven" und "Diener des Imperialismus".

Türkei Panzer werden zur Grenze mit Syrien transportiert (Getty Images/AFP/O. Kose)

Türkisches Militärgerät wird an die syrische Grenze verlegt

Die TTB bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, alle Mitglieder ihres Zentralrats seien festgenommen worden. Der Ärzteverband hat mehr als 83.000 Mitglieder und vertritt rund 80 Prozent der Mediziner in der Türkei. Seit Beginn des Konflikts in Syrien spielen türkische Ärzte eine wichtige Rolle bei der Behandlung der Opfer des Bürgerkriegs innerhalb wie außerhalb des Landes.

Amnesty: "Völlig irrational"

Amnesty International forderte die Freilassung der Festgenommen und kritisierte, dass der Verband seit der Erklärung zahlreiche Drohungen erhalten habe. Der Amnesty-Türkeiexperte Andrew Gardner sagte, die TTB werde angegriffen für eine "absolut legitime und vernünftige Erklärung". Es sei "völlig irrational, Leute anzugreifen, weil sie friedlich ihre Meinung sagen", so Gardner.

Auch der Weltärztebund (WMA) kritisierte die Festnahmen. "Der WMA unterstützt vollends die öffentliche Erklärung unserer türkischen Kollegen, dass Krieg ein öffentliches Gesundheitsproblem ist", erklärte der WMA-Präsident Yoshitake Yokokura. Die Türkei müsse die TTB-Mitglieder umgehend freilassen und die "Einschüchterungskampagne" beenden.

Der Fall erinnert an das Vorgehen der Behörden gegen die sogenannten "Akademiker für den Frieden", die im Januar 2016 in einer Petition das Vorgehen der Regierung gegen die Kurden im Südosten der Türkei kritisiert hatten. Nachdem Erdogan die Petition in einer Rede scharf angegriffen hatte, wurden hunderte Unterzeichner aus dem Staatsdienst entlassen.

Hunderte Festnahmen in zehn Tagen

Seit Beginn der Offensive in Afrin geht die Regierung mit großer Härte gegen jegliche Kritiker vor. In den vergangenen zehn Tagen wurden bereits mehr als 300 Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, in den sozialen Medien "Propaganda" für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) betrieben zu haben, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.

Die Türkei betrachtet die YPG als syrischen Zweig der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft. Mit der Operation will Ankara nun die YPG-Kämpfer aus Afrin vertreiben. Die Regierung mahnt die Medien und die Öffentlichkeit immer wieder, nicht auf die "Lügen und Propaganda" hereinzufallen, die im Internet verbreitet würden.

jj/sam (dpa, afp)