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Europa

Türkei berät über Strafmaßnahmen gegen Frankreich

Ist das französische Armenier-Gesetz wirklich ein "schwerer Schlag" für die türkisch-französischen Beziehungen? Experten beschwichtigen, warnen aber vor Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Demonstrationen in Istanbul gegen das französische Armenier-Gesetz

Demonstrationen in Istanbul gegen das französische Armenier-Gesetz (14.10.06)

"Das Jammerbild verstümmelter und verhungerter Flüchtlingskinder" gab einst für Franz Werfel den Anstoß, seinen Roman "Die 40 Tage des Musa Dagh" über die Vertreibung und den Völkermord an den Armeniern zu schreiben. Die Motivation französischer Politiker, die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe zu stellen, ist dagegen weniger rühmlich: "Das ist purer Opportunismus angesichts der Präsidentschaftswahl 2007 und des Stimmenpotenzials von rund 500.000 armenischstämmigen Wählern", meint Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts.

Die französische Nationalversammlung hatte am Donnerstag (12.10.) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Leugnung des Massakers an rund 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1923 mit bis zu einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro Strafe ahndet. Die türkische Regierung lehnt die Einstufung der Verbrechen als Völkermord ab.

Türken werden sich "richtig austoben"

Völkermord an den Armeniern

Die Leichen getöteter Armenier in einem Massengrab (1915/16)

Zwar hat sich Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac mittlerweile in einem Telefongespräch beim türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan für das umstrittene Gesetzesvorhaben entschuldigt. Trotzdem will das türkische Parlament am Dienstag (17.10.) in einer Sondersitzung über Strafmaßnahmen gegen Frankreich beraten. Heinz Kramer, Leiter der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik, erwartet eine "muntere Aufregung" im Parlament: "Da werden sich die Nationalisten und Kemalisten noch mal richtig austoben."

Türkei-Experte Kramer rechnet mit ähnlichen Strafmaßnahmen wie 2001. Damals reagierte die Türkei auf ein französisches Gesetz, das den Genozid an den Armeniern offiziell anerkannte, mit der Stornierung von Staatsaufträgen, vor allem im militärischen Bereich.

Boykottdrohung

Frankreich Türkei Nationalversammlung Paris Armenier Völkermord Gesetz

Armenier applaudierten nach der Debatte in der französischen Nationalversammlung (12.10.06)

Bereits im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses hatten einige türkische Gruppen zu einem Boykott französischer Firmen wie der Supermarkt-Kette Carrefour und der Autohersteller Renault und Peugeot aufgerufen. Volkswirte bezweifeln allerdings, dass solche Maßnahmen Frankreichs Wirtschaft ernsthaft schaden könnten. Nur 1,3 Prozent der französischen Exporte gehen in die Türkei.

Ein Boykott französischer Automobile hätte überdies paradoxe Folgen: Würden doch die Türken dadurch ihrer eigenen Armee schaden. Denn über den "Unterstützungsfonds für die Armee" (Oyak) hält das türkische Militär Beteiligungen an vielen Unternehmen - auch an Renault.

Kindergarteneffekt

Derweil planen türkische Abgeordnete ein Gesetz, das Frankreich seinerseits Genozid in dessen ehemaligen Kolonie Algerien vorwirft. Der Algerienkrieg, der 1962 mit der Erklärung der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich endete, hatte auf algerischer Seite etwa 1,5 Millionen Tote gefordert.

Doch SWP-Mann Kramer relativiert die türkische Drohung: "Es ist unwahrscheinlich, dass jetzt dieser Kindergarteneffekt durchschlägt nach dem Motto: Machst du mein Auto kaputt, mach ich dein Auto kaputt."

Gesetz kommt wahrscheinlich gar nicht

Im Gegensatz zum türkischen Außenminister Abdullah Gül, der von einem "schweren Schlag" für die französisch-türkischen Beziehungen spricht, prognostiziert Kramer: "Wenn die Armenierfrage in Frankreich nicht zum Dauerbrenner wird, wird sich auch in der Türkei die Aufregung wieder legen."

Chirac - Erdogan

Da war zwischen der Türkei und Frankreich noch alles in Butter: Erdogan (links) beim Shakehands mit Chirac (März 2004)

Zumal eine Verabschiedung des umstrittenen Gesetzentwurfs mehr als unwahrscheinlich ist. Denn dieser braucht noch die Zustimmung des französischen Senats. Dabei entscheidet die Regierung, ob der Text überhaupt auf die Tagesordnung der zweiten Kammer gesetzt wird. Und selbst wenn der Senat zustimmen würde, müsste das Gesetz noch von Chirac unterzeichnet werden. Der Präsident kann aber sein "d'accord" verwehren und den Vorschlag erst einmal auf Eis legen – bis auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2007.

EU-Beitritt gefährdet?

Doch selbst wenn aus dem Gesetzesvorhaben niemals ein Gesetz wird: Der Flurschaden sei schon angerichtet und beeinflusse auch die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union, betont Frankreich-Experte Uterwedde.

Zwar ist der Völkermord an den Armeniern - ebenso wie die Kurdenfrage - nicht Teil der Kopenhagener Kriterien oder des "acquis communautaire" und somit auch nicht Verhandlungsgegenstand in den Gesprächen zwischen der Türkei und der EU. Aber: "Die heftige türkische Reaktion auf das französische Gesetzesvorhaben trägt natürlich nicht zur Verbesserung des ausgesprochen miesen Klimas in den Beitrittsverhandlungen bei", sagt Türkei-Experte Kramer. "Längerfristig kann durchaus eine Situation entstehen, in der die EU die Türkei auffordern wird, ihre nationalistische, schönfärberische Geschichtsschreibung aufzugeben und sich der europäischen Lesart anzunähern."

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  • Datum 17.10.2006
  • Autorin/Autor Angela Göpfert
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9Fp9
  • Datum 17.10.2006
  • Autorin/Autor Angela Göpfert
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