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Aktuell Europa

Türkei beharrt auf Besuchsverbot für deutsche Politiker

Es ist eine festgefahrene Situation: Deutsche Politiker sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik weiterhin unerwünscht. Die Bundesregierung redet einem diplomatischen Vertreter der Türkei ins Gewissen.

Ein deutscher Tornado auf dem Rollfeld in Incirlik (Foto: Bundeswehr/DPA)

Ein deutscher Tornado auf dem Rollfeld in Incirlik (Archiv)

Ungeachtet der Empörung auf deutscher Seite hält die Türkei an dem Verbot eines Truppenbesuchs durch Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe fest. "Es gibt keinen neuen Stand", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. "Die Türkei hat dem Reisewunsch noch nicht entsprochen."

Einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes zufolge hatte es ein Gespräch mit dem Geschäftsträger, einem rangniedrigen diplomatischen Vertreter der türkischen Botschaft gegeben. Man habe beim Gespräch deutlich gesagt, dass solche Truppenbesuche üblich und unter Nato-Verbündeten selbstverständlich seien. Der Besuchswunsch bleibt bestehen, das Amt habe sich noch einmal ausdrücklich dafür eingesetzt, dass Brauksiepe reisen könne.

Besuche von Politikern nicht angemessen

Brauksiepe wollte Mitte Juli zusammen mit Bundestagsabgeordneten deutsche Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden des Landes besuchen. Dort sind 250 deutsche Soldaten sowie Kampfjets und ein Tankflugzeug stationiert. "Wir halten diese Besuche auf der Basis Incirlik nicht für angemessen", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dazu am Donnerstag in Ankara. Der türkischen Seite zufolge stehen militärischen und technischen Delegationen solche Visiten aber frei.

Hintergrund ist offensichtlich die Bundestagsresolution von Anfang Juni, in der die Massaker an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Ersten Weltkrieg auf dem Gebiet der heutigen Türkei als Völkermord eingestuft werden. Noch am selben Tag hatte die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurückgerufen.

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Armenien-Resolution: Was sagt die türkische Gemeinde in Deutschland? (10.06.2016)

ust/ml (afp, rtr)

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