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Politik

Tür zu!

Die EU tritt auf die Bremse. Nicht die ganze natürlich. Aber doch große Teile.Die schnelle Erweiterung steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Genauer: die Erweiterung überhaupt.

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Natürlich: Die Verträge mit Rumänien und Bulgarien wird man einhalten. 2007 oder 2008 wird aus dem Club der 25 ein Kreis der 27. Kroatien wird auch noch dazu stoßen. Dann aber wird Schluss sein. Für den einen oder anderen bei den Konservativen für 20 bis 30 Jahre. Für andere bei der Linken auf absehbare Zeit. Das klingt verhaltener - meint aber dasselbe. Die EU ist an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gekommen. Und die Zeit einsamer politischer Entschlüsse von einsamen aber harmonischen Klüngelrunden der Staats-und Regierungschefs ist unwiderruflich vorbei.

Sorgen, Ängste, Bremse

Das Nein der Franzosen und der Niederländer zur europäischen Verfassung hat allen klar gemacht: einfach so weiter machen, ja weiterwursteln geht nicht mehr. Und deswegen nimmt die EU die Sorgen, die Befürchtungen, sogar die Ängste der europäischen Bürger ernst. Und tritt auf die Bremse. Egal wie das Echo ist. Denn in der Türkei wird man das nicht gerne lesen. In der Ukraine, in einem demokratischen Weißrussland, auf dem Balkan zwischen Serbien und Mazedonien - zwischen Montenegro und Albanien auch nicht.

Dort hat man den Eindruck, dass nun die Tür zur EU zugeschlagen wird. Und zwar unmissverständlich. Diese Länder gehören auf einmal nicht mehr auf Dauer zur EU, sie gehören wohl nicht einmal mehr zu Europa - klingt es jedenfalls in den Ohren der Betroffenen. So sei es nicht gemeint, wird eilfertig in Brüssel versichert. Natürlich seien die Ukrainer Europäer und natürlich halte man an allen Verträgen mit der Türkei fest. Und gebe den Balkanstaaten eine Perspektive. Aber es müsse ja nicht gleich eine Vollmitgliedschaft sein. Ein bisschen weniger sei doch attraktiv. Beispielsweise: man gehöre zum europäischen Binnenmarkt - wie Norwegen - ohne Stimmrecht. Also eine privilegierte Partnerschaft, so könne man meinen. Aber nein, tönt es im begriffsverliebten Brüssel. Eher: EWR plus. Was aber nichts anderes meint - sondern nur anders klingt.

Wieder exklusiver Club

Eins ist jedenfalls in diesen Tagen klar geworden: Die EU bewegt sich wieder auf einen exklusiven Club zu. Die Wiedervereinigung des alten Kontinents ist abgeschlossen. Eine EU der 35 wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Mit anderen Worten: die begonnene Denkpause der EU - wie geht es weiter mit der gescheiterten Verfassung?- zeigt erste Ergebnisse. Die Erweiterung wird so verlangsamt, dass sie stoppt. Das zumindest ist ehrlich. Und eine eher seltene Tugend der EU.

  • Datum 22.03.2006
  • Autorin/Autor Alexander Kudascheff
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  • Permalink http://p.dw.com/p/893f
  • Datum 22.03.2006
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