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Aktuell Nahost

"Tödliche Unterstützung" für Rebellen?

Im US-Kongress mehren sich die Rufe, die Aufständischen in Syrien mit Waffen zu unterstützen. Wie werden die "Freunde Syriens" darüber denken? Die Weltbank sorgt sich indes um die wachsende Zahl von Flüchtlingen.

In Washington sprach sich der außenpolitische Ausschuss im US-Senat für einen Gesetzentwurf aus, der "tödliche Unterstützung" für die Opposition sowie militärisches Training und mehr humanitäre Hilfen vorsieht. Der Beschluss des mit Demokraten und Republikanern besetzten Gremiums dürfte den Druck auf Präsident Barack Obama erhöhen, der bisher eine Waffenhilfe ablehnt.

Obama befürchtet, die Waffen könnten in die Hände islamistischer Extremisten fallen. Außerdem würden mehr Waffen den Bürgerkrieg lediglich verschärfen, heißt es aus dem Weißen Haus. Dagegen betonte der Senatsausschuss: "Es ist jetzt Zeit zu handeln". Waffen für die Rebellen könnten im Bürgerkrieg das Blatt gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wenden.

"Wir haben Ja gesagt"

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim kündigte unterdessen an, seine Organisation werde Jordanien bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge finanziell unter die Arme greifen. Es werde schon sehr bald eine beträchtliche Summe neuer Finanzmittel bereitgestellt, teilte Kim am Rande einer UN-Konferenz in Genf mit. Jordanien habe die Weltbank direkt um mehr Hilfe gebeten. "Und wir haben Ja gesagt." Details würden später bekanntgegeben.

Jordanien ist neben dem Libanon, der Türkei und dem Irak direkter Nachbar von Syrien. Insgesamt flohen nach UN-Schätzungen rund 1,5 Millionen Syrer vor dem Bürgerkrieg aus ihrem Land. Fast ein Drittel von ihnen fand in Jordanien Zuflucht. Die Vereinten Nationen befürchten, dass sich die Zahl der Flüchtlinge bis Ende des Jahres verdreifachen könnte.

"Freunde Syriens" beraten sich

Um nach Auswegen aus der Syrien-Krise zu suchen, kommen an diesem Mittwoch in der jordanischen Hauptstadt Amman Außenminister aus elf Ländern mit Vertretern der syrischen Opposition zusammen. An dem Treffen der sogenannten "Freunde Syriens" nimmt auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle teil. Mit ihm am Tisch sitzen die USA, Großbritannien, Frankreich, die Türkei, Italien, Ägypten, Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Katar und Jordanien. Unter anderem wird es um die Vorbereitung einer von den USA und Russland geplanten Syrien-Konferenz gehen, bei der die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch gebracht werden sollen.

Ob diese Konferenz aber tatsächlich stattfinden wird, ist ungewiss. Assad hatte dem Vorstoß am vergangenen Wochenende keine Chance gegeben. Die Opposition ist zerstritten. Während Teile von ihr mehr Waffen fordern und den Sturz der syrischen Regierung anstreben, bevorzugen andere Verhandlungen und eine politische Lösung.

wa/gmf (dpa, rtr, afp)

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