Neue Kurdenpolitik
16. November 2009
Die türkische Regierung will den zwölf Millionen Kurden künftig erlauben, in Schulen, Universitäten und bei öffentlichen Veranstaltungen kurdisch zu sprechen. Bislang war das in der Türkei verboten. Die kurdischen Kommunen sollen außerdem das Recht erhalten, ihre Ortsschilder statt auf Türkisch wieder auf Kurdisch zu schreiben. Innenminister Besir Atalay sagte im Parlament (13.11.2009), es sollten Antidiskriminierungskomitees und unabhängige Gremien geschaffen werden, die sich mit den kurdischen Vorwürfen gegen die türkischen Sicherheitskräfte auseinander setzen sollen.
25 Jahre dauernder Konflikt soll beendet werden
Eine weitere Amnestie für gewalttätige kurdische Gruppen werde es aber nicht geben, kündigte Besir Atalay an. Die kurdische Arbeiterpartei PKK, die Unabhängigkeit für die Kurden fordert, gilt in der Türkei wie in der Europäischen Union als terroristische Vereinigung. Ihr Anführer Abdullah Öcalan verbüßt seit zehn Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Türkei.
Ministerpräsident Erdogan will mit seiner neuen Politik den seit 25 Jahren währenden Konflikt mit den Kurden beilegen. Bei blutigen Zusammenstößen sind seit 1984 rund 40.000 Menschen getötet worden. Die Oppositionsparteien werfen dem Regierungschef vor, er gefährde durch seine kurdenfreundliche Politik die nationale Einheit der Türkei.
Die Bemühungen, den Kurdenkonflikt zu beenden, werden sich positiv auf die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union auswirken. Die EU fordert von der Türkei schon lange einen versöhnlichen Kurs gegenüber der Minderheit.
Kein Dialog mit der PKK
Sprecher der PKK haben die Ankündigungen der türkischen Regierung bereits als nicht ausreichend zurückgewiesen. Der Kurdenkonflikt könne nicht gelöst werden, ohne mit der PKK zu verhandeln, heißt es in einer Stellungnahme der kurdischen Untergrundorganisation vom Samstag (14.11.2009). Einen Dialog mit der PKK lehnt die Regierung aber nach wie vor strikt ab, da es sich in ihren Augen um eine Terrorgruppe handelt. In zahlreichen türkischen Zeitungskommentaren vom Wochenende heißt es, die Reformpläne der Regierung würden weder die PKK-Funktionäre noch die nationalistischen Oppositionsparteien überzeugen. Sie würden den monatelang geschürten Erwartungen nicht gerecht, schrieb Murat Yekin in der liberalen Zeitung "Radikal".
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Julia Kuckelkorn