Türkei entlässt deutsche Bürgerin aus U-Haft
3. November 2017
Die Türkei hat nach Angaben der Bundesregierung eine aus politischen Gründen inhaftierte Deutsche aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Entlassung sei bereits am 22. Oktober erfolgt, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die Person sei mit einer Ausreisesperre belegt worden. Um wen es sich handelt, wurde nicht bekannt. "Die betroffene Person hat uns gebeten, keine weiteren Angaben zur Identität zu machen", sagte ein Außenamtssprecher.
Damit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung noch neun deutsche Staatsangehörige aus politischen Gründen in der Türkei in Haft, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu. Am 25. Oktober war der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner freigekommen und nach Deutschland zurückgekehrt. Der Prozess wegen angeblicher Terrorvergehen gegen ihn läuft in der Türkei aber weiter, er soll am 22. November in Abwesenheit fortgesetzt werden. Steudtner wird Terrorunterstützung vorgeworfen.
Die Bundesregierung fordert die Freilassung aller deutscher Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Ihnen wird in der Regel Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Die Freilassung Steudtners war von der Bundesregierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Zu einer echten Entspannung in den deutsch-türkischen Beziehungen hat sie allerdings nicht geführt. Die Bundesregierung will den politischen Druck auf Ankara unverändert aufrecht erhalten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 das Vorgehen gegen politische Gegner nochmals verschärft. Derzeit sitzen noch tausende Menschen in Haft. Zehntausende Staatsbedienstete verloren ihren Posten.
sti/pg/kle (afp, epd, rtr, dpa)