Südserbien: Albaner drohen mit Abspaltung

Die albanische politische Führung aus Südserbien hat am 14. Januar eine politische Plattform gebilligt. Darin wird eine Dezentralisierung und ein Sonderstatus für die Region gefordert. Die politische Plattform wurde von den Gemeinderäten der mehrheitlich von Albanern bewohnten Ortschaften Presevo, Bujanovac und Medvedja mit nur einer Gegenstimme gebilligt. Sie richtet sich an die Regierung in Belgrad und die internationale Gemeinschaft.

Sonderstatus gefordert

Die Dezentralisierung und der Sonderstatus für das so genannte Presevo-Tal beinhaltet die Forderung nach territorialer, wirtschaftlicher und kultureller Autonomie. Ferner wird ein Recht auf Angliederung an das Kosovo geltend gemacht, falls Kosovo bei den bevorstehenden Verhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status die Unabhängigkeit erhält. Orhan Rexhepi von der Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP) in Südserbien meint: "Natürlich haben wir einen Sonderstatus im Rahmen dieses Staates gefordert. Falls es jedoch Grenzänderungen oder -verschiebungen geben sollte, dann ist es ganz klar, dass wir eine Angliederung ans Kosovo fordern werden. Dies beinhaltet eine politische, territoriale und konstitutionelle Autonomie."

Autonomieforderungen bekräftigt

Die Gemeinderäte haben den Vorschlag abgelehnt, die Bezeichnung Presevo-Tal durch Ost-Kosovo zu ersetzen. Allerdings ist ein Zusatz angenommen worden, der den in einem Referendum vom März 1992 geäußerten Autonomiewillen der albanischen Bevölkerung bekräftigt. Der Bürgermeister von Presevo Ragmi Mustafa meint dazu, "1992 ist ein historisches Datum, weil die drei Gemeinden legitim sind, mit legitim gewählten Gemeinderäten und die haben unisono die gleiche Forderung gestellt."

Riza Halimi, bis vor kurzem noch Bürgermeister von Presevo und Vorsitzender der Partei für Demokratisches Handeln, hat vor 14 Jahren das Referendum organisiert. Ihm zufolge ist die Plattform eine Antwort auf die Politik der Regierung Serbiens, die die Region seit Jahren wirtschaftlich vernachlässige. "Die gerade gebilligte Plattform ist die Antwort der legitim gewählten Vertreter der Albaner in diesem Gebiet auf die Blockade der Regierung – konkret der Regierung von Vojislav Kostunica, die die Umsetzung des von Vertretern lokaler und Belgrader Behörden ausgearbeiteten Programms für die Lösung der Krise im Presevo-Tal" verhindere, so Halimi.

In dem Dokument wird unter anderem gefordert, dass im Presevo-Tal, ein Handels- und Bezirksgericht eingerichtet, das Gebiet vollkommen entmilitarisiert wird und alle Militärstützpunkte geschlossen werden. Ferner soll das Bildungssystem an das des Kosovo angeglichen, die Albaner in den staatlichen und öffentlichen Institutionen eingegliedert sowie Albanisch als Amtssprache eingeführt und die Benutzung albanischer Staatssymbole erlaubt werden. Um die Umsetzung der proklamierten Ziele würde sich ein Nationalrat kümmern, der noch gebildet werden muss.

Stärkung der Verhandlungsposition

Die albanischen politischen Vertreter betonten zudem, die politische Plattform würde direkt oder indirekt Gegenstand der Gespräche über den Kosovo-Status. Dem Vorsitzenden des Koordinationszentrums für Südserbien, Rasim Ljajic, zufolge ist das Ziel dieser Plattform die Verhandlungsposition der Albaner vor den bevorstehenden Verhandlungen über den Kosovo-Status zu stärken. Der ehemalige Koordinator für Südserbien Nebojsa Covic beschuldigt dagegen den serbischen Regierungschef Kostunica, das Programm der Vorgängerregierung nicht konsequent umgesetzt zu haben, das die politische und soziale Integration der Albaner aus Südserbien vorsah.

Milica Ivanovic, Leskovac
DW-RADIO/Serbisch, 14.1.2006, Fokus Ost-Südost