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Aktuell Deutschland

"SZ": BND will 300 Millionen Euro für Cyber-Überwachung

Der Bundesnachrichtendienst will einem Medienbericht zufolge für die Internet-Überwachung technisch massiv aufrüsten. Kosten bis zum Jahr 2020: 300 Millionen Euro. Der Bundestag muss aber noch zustimmen.

Für die Verbesserung der Online-Durchleuchtung durch das Programm "Strategische Initiative Technik" (SIT) sollen insgesamt 300 Millionen Euro bewilligt werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" vorab unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit den Sendern NDR und WDR berichtet. Ziel sei es, durch bestimmte Verschlüsselungstechniken geschützte Verbindungen im Internet überwachen zu können. Unter anderem sollten mit dem Programm soziale Netzwerke im Ausland ausgekundschaftet und ein Frühwarnsystem für Cyberangriffe errichtet werden.

Für das kommende Jahr habe der BND vergangene Woche im Vertrauensgremium des Bundestages bereits 28 Millionen Euro für SIT beantragt, heißt es in dem Bericht. Das Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht, bewilligt und kontrolliert die Ausgaben des Dienstes, dessen Wirtschaftsplan geheim ist.

Dem Bericht zufolge will der Dienst mithilfe externer Spezialisten künftig auch Verbindungen knacken, die durch die Verschlüsselungstechniken SSL und HTTPS geschützt sind. Diese Verschlüsselungen werden unter anderem beim Online-Banking und Online-Shopping genutzt und als besonders sicher beworben.

Keine Datenpakete in deutscher Sprache

Die Überwachung sozialer Netzwerke wie Twitter befindet sich laut "SZ"-Bericht anscheinend noch in der Aufbauphase. Erst im Juni kommenden Jahres soll ein Prototyp starten. Nach BND-Angaben sollen nur öffentlich zugängliche Daten benutzt werden und in die Analyse sollen demnach keine Datenpakete in deutscher Sprache einfließen.

Vor allem im Kampf gegen ausländische Extremistenorganisationen spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle. Vertreter der Bewegungen verbreiten ihre Ansichten nicht nur vordergründig über Online-Plattformen, sondern rekrutieren auch neue Mitglieder über soziale Netzwerke im Internet.

Die in vertraulichen Plänen zusammengefasste digitale Aufrüstung sei umfassend und kompliziert, schreibt das Blatt. Daten aus Vermittlungsanlagen - darunter fallen Knotenpunkte im Ausland - sollten besser erfasst werden. Im nächsten Jahr wolle sich der Dienst zudem einen weiteren verdeckten Zugang zu einer Vermittlungsstelle im Ausland verschaffen.

Regierung bestätigt Aufrüstung

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Vormittag, Ziel der Bundesregierung sei es, die Abhängigkeit von ausländischen Dienstleistern im Bereich IT-Sicherheit weiter zu reduzieren. "Es trifft zu, dass der BND plant, seine vorhandene technische Basis zu stärken", fügte Seibert hinzu. Das zentrale Element dieser Initiative sei der Aufbau eines Frühwarnsystems für Cyber-Angriffe.

kle/gri (rtr, dpa, afp)