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Nahost

Syrisches Kräftemessen

In Syrien wird ein neues Parlament gewählt. Das hat vor allem symbolischen Wert - Präsident Assad will wohl bei den Genfer Friedensverhandlungen damit punkten. Doch auch die Opposition ist gestärkt.

Der Wahlkampf ist vorbei. Seit Dienstagmorgen, sieben Uhr, dürfen die Kandidaten für das syrische Parlament keine Werbung mehr für sich machen. So sieht es das Wahlgesetz vor und das, vermeldet die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA, sei auch eingehalten worden.

Die Wahlen am Mittwoch hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad erst im Februar angekündigt. Parallel dazu hatte sich seine Schutzmacht Russland vehement für den Urnengang ausgesprochen. "Niemand hat das Recht, einseitig Maßnahmen zu ergreifen", hatte der Sondergesandte des russischen Präsidenten für den Nahen Osten und Afrika, der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow, noch vor wenigen Tagen erklärt. "Alles, was mit dem Regierungssystem zu tun hat, muss auf dem Konsens aller Bürger beruhen."

International werden die Wahlen wenig beachtet. Denn von 21 Millionen Syrern sind nach UN-Angaben knapp fünf Millionen außerhalb und knapp sechs Millionen innerhalb des Landes auf der Flucht. Die Regierung hat über weite Landesteile keine Kontrolle. Beobachter fragen sich, wie in dem Flickenteppich dieses Staates Wahlen überhaupt durchgeführt werden können. "Welches Syrien meint er?", fragt der Journalist Raed Omari auf der Webseite des Senders "Al-Arabiya", nachdem Assad die Wahlen begrüßt hatte. "Welche Syrer spricht er als Wähler an und wie können sie ihren politischen Vorstellungen Ausdruck verleihen? Denkt Assad auch an die Landesteile, die er nicht kontrolliert?"

Kämpfe zwischen IS und der Freien Syrischen Armee nah der Grenze zur Türkei, 07.04.2016 (Foto: picture-alliance/AA/I. Mazi)

Umkämpft: Das Grenzgebiet zur Türkei, in das sich der IS zurückgezogen hat

Vordergründige Legitimation

Es scheint, als seien die Wahlen für Assad vor allem ein Mittel, sich bei den am Mittwoch fortgesetzten Friedensverhandlungen in Genf eine günstige Ausgangsposition zu sichern. Dort könnte er sich als Politiker präsentieren, der sich demokratischem Wandel nicht verweigert - und eben darum politische Legitimation beanspruchen kann. Genau die spricht die Opposition ihm ab.

Dieser Gegensatz, erwartet der Nahostexperte Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, wird auch die Friedensgespräche prägen. "Bei der nächsten Verhandlungsrunde in Genf läuft alles auf die Alternative zwischen einem Rücktritt von Assad oder seiner Beteiligung an einer Übergangsregierung hinaus. Russland setzt hier ganz klar auf Assad. Die Verhandlungsdelegation des Regimes erklärt sogar, sie sei nicht einmal bereit, die Frage nach dem politischen Ende Baschar al-Assads überhaupt zu behandeln."

Kampf um Aleppo

Wenige Tage vor Beginn der Genfer Verhandlungen wird in Syrien erbittert gekämpft. Unterstützt von den Russen, bereitet das syrische Militär die Rückeroberung von Aleppo vor. Die Stadt ist weitestgehend verlassen: Von den ehemals 2,3 Millionen Einwohnern harren dort derzeit nur noch 300.000 aus. Weite Teile Aleppos werden von dschihadistischen Terrorgruppen wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und der Nusra-Front gehalten. Gelingt es, sie zu besiegen, kann Assad auf weitere Erfolge verweisen. Die Chancen dafür stünden gut, sagt Günter Meyer. "Es ist innerhalb einer überschaubaren Zeit durchaus zu erwarten, dass der IS in Syrien militärisch geschlagen wird."

Zwar werden sich militärische Erfolge vor der Konferenz kaum einstellen. Aber zumindest kann sich Assad als Kämpfer gegen den Terrorismus präsentieren - ein Argument, das nach den Anschlägen von Paris und Brüssel für europäische Regierungen immer wichtiger wird. Dies umso mehr, als der IS längst nach Libyen und damit auch in Richtung Europa vorgerückt ist. Der IS sehe in Libyen offenbar seine Zukunft, sagt Günter Meyer. Außerdem wächst die Gefahr von Terroranschlägen durch Rückkehrer des IS innerhalb Europas. "Es ist also weder damit zu rechnen, dass der IS in muslimischen Ländern völlig vernichtet werden kann, noch dass die Terrorgefahr in Europa abnimmt."

Opposition mit neuer Kraft

Aber auch die säkulare Opposition geht deutlich stärker als bisher in die Verhandlungen. Sie kann darauf verweisen, dass die friedlichen, nicht-dschihadistischen Proteste gegen das Regime anhalten. Seit dem Waffenstillstand, der seit Ende Februar in Kraft ist und weitgehend eingehalten wird, gehen immer mehr gemäßigte Syrer gegen Assad auf die Straße. Ihre Anliegen aus dem Jahr 2011, signalisieren sie der Regierung, haben sie immer noch nicht aufgegeben.

Die Verhandlungen könnten darum schwierig werden, erwartet Günter Meyer. "Bisher präsentieren sich die Gegner mit verhärteten Fronten und sind nicht bereit, sich in irgendeiner Art und Weise aufeinander zuzubewegen. Das ist natürlich vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde verständlich. Hier wird sich entscheiden, ob es überhaupt noch eine Chance für eine Friedenslösung gibt oder ob die Verhandlungen scheitern."

John Kerry mit Sergej Lawrow Syrien Gespräche in Zürich, 20.01.2016 (Foto: Getty Images/AFP/J. Martin)

Sorgen sich um ihren Ruf: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Kollege John Kerry

Politik für die Nachwelt

Druck auf die Unterhändler beider Parteien könnten Russen und US-Amerikaner ausüben. Die jeweiligen Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow dürften besonderes Interesse daran haben, den Konflikt beizulegen - und zwar aus persönlichen Gründen, vermutet die politische Analystin Raghida Dergham in der Zeitung "Al Hayat".

"Vielleicht ist es naiv, Erwartungen an zwei Männer zu richten, die in ihrem Bemühen, das Schicksal des Nahen Ostens zu formen, Partner geworden sind. Aber vielleicht es politisch auch realistisch, dass die beiden darüber nachdenken, wie die Nachwelt sie sehen wird. Das könnte sie dazu bewegen, ihren Kurs neu auszurichten und ein anderes Erbe vorzubereiten - eines, das auf etwas anderes setzt als auf Blutvergießen."

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