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Politik

Syrischer Truppenabzug soll beschlossen werden

Die Skepsis über den angekündigten Rückzug syrischer Soldaten aus Libanon ist groß, einen Termin gibt es bisher nicht. Am Montag soll er zunächst vereinbart werden.

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Libanesischer Demonstrant gegen Syrien

Die Präsidenten Syriens und Libanons sind am Montag (7.3.2005) in Damaskus zu Gesprächen über einen Abzug der syrischen Truppen aus Libanon zusammengekommen. Außer dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad und seinem libanesischen Amtskollegen Emile Lahoud nahmen unter anderem auch die Ministerpräsidenten der beiden Länder teil. Außerdem fand ein separates Treffen von Sicherheitsoffizieren beider Seiten über den Abzugsplan statt.

Am Samstag hatte Assad unter internationalem Druck einen schrittweisen Rückzug seiner 14.000 Soldaten aus dem Nachbarland angekündigt. Danach werde die Rückverlegung der syrischen Truppen beginnen, sagte der libanesische Verteidigungsminister Abdelrahim Murad am Sonntag vor Journalisten in Beirut.

14.000 syrische Soldaten

Die Soldaten sollen sich zunächst in die Bekaa-Ebene an der Grenze zu Syrien zurückziehen, hieß es. Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, von den noch 14.000 syrischen Soldaten befänden sich ohnehin bereits rund 10.000 in der Bekaa-Ebene, der Rest im Norden.

Auf scharfe Kritik stieß in den USA und Europa, dass Assad in seiner Rede vor dem Parlament am Samstag in der Hauptstadt Damaskus keinen konkreten Zeitplan für den Abzug nannte. Die USA kritisierten die Ankündigung Assads als völlig unzureichend. Die Europäische Union verlangte einen klaren Fahrplan, Frankreich zudem eine Überwachung des Abzugs durch die Vereinten Nationen.

20.000 Oppositionsanhänger auf der Straße

In einer ersten Reaktion bewertete der libanesische Oppositionsführer Walid Dschumblatt die Rede des Präsidenten "positiv". Der frühere libanesische Präsident Amine Gemayel nannte die Ankündigungen hingegen "nicht hinnehmbar". In Beirut gingen am Wochenende mehr als 20.000 Oppositionsanhänger auf die Straße. Sie schwenkten libanesische Flaggen, ein großer Teil von ihnen feierte die Ankündigung der Truppenverlegung als einen Sieg.

Syrische Truppen stehen seit 1976 in Libanon. Im so genannten Taif-Abkommen, das den libanesischen Bürgerkrieg 1989 beendete, war Syrien als Schutzmacht bestimmt worden, gleichzeitig aber ein schrittweiser Rückzug der syrischen Soldaten an die eigene Landesgrenze vorgesehen worden. Am Ende des Bürgerkriegs waren noch rund 35.000 syrische Soldaten im Libanon stationiert. Zuletzt waren im Herbst 2004 im Zuge einer Umgruppierung rund 5000 syrische Soldaten in ihre Heimat zurückverlegt worden. (kap)

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