Syrischer Nationalrat: „Niemand muss Angst vor der Zukunft haben"

Sida, der der kurdischen Minderheit angehört, sagte in Bezug auf Ängste vor allem innerhalb der alawitischen und christlichen Minderheit vor einem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad und vor einem Erstarken islamistischer Kräfte nach dem möglichen Ende des Regimes:

„Die Ängste der Minderheiten sind aufgrund der Propaganda des Assad-Regimes verständlich. Aber die Muslimbrüder sind ein wichtiger Bestandteil der syrischen Opposition und des syrischen Nationalrats und sie haben sich verpflichtet, die Rechte der Minderheiten zu schützen. Das zukünftige Syrien wird pluralistisch, bürgerlich und demokratisch sein. Es wird keinen Platz für ideologischen, nationalistischen oder religiösen Extremismus geben. Wir wollen hier beruhigend auf alle Bevölkerungsgruppen einwirken. Dieses beruhigende Einwirken unternehmen wir nicht, um der Weltgemeinschaft zu gefallen, sondern wir selbst sehen dies als nationale Notwendigkeit. Wir haben bereits ein Dokument verabschiedet, dass die Rechte aller Minderheiten garantiert.“

Sida äußerte sich auch über das neuerliche Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-kritische Resolution im Weltsicherheitsrat:

„Jetzt muss man außerhalb des Rahmens des Weltsicherheitsrats agieren. Die Gruppe der 'Freunde Syriens' bietet einen legitimen Rahmen, in dem auch Entscheidungen getroffen werden können. Das derzeitige Agieren des Assad-Regimes wird zu einer immer größeren Gefahr für die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region.“

Mit Blick auf die politische Zukunft des Landes sagte Sida:

„Der Nationalrat ist bereit, die politische Macht in Syrien zu übernehmen. Wir sind in Verbindung mit allen Fraktionen der Opposition in und außerhalb Syriens und wir haben diesbezüglich einen konkreten Plan.“

Zur deutschen und europäischen Syrien-Politik und zur Lage der Flüchtlinge in den Grenzregionen sagte Sida:

„Deutschland hat eine ausgezeichnete Haltung und es gibt viel Geld für humanitäre Hilfe. Wir bitten die EU jetzt aber darum, einen Fonds zu gründen, um den Syrern zu helfen. Es gibt einen großen Bedarf an Lebensmitteln und Medikamenten. Die Hilfe muss direkt und unbürokratisch bei den Bedürftigen vor Ort ankommen.“