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Politik

Ost-Ghuta: Assad setzt auf militärische Lösung

7. März 2018

Ungeachtet des vom UN-Sicherheitsrat geforderten Waffenstillstands verstärkt die syrische Regierung offenbar ihre Anstrengungen zur Eroberung von Ost-Ghuta. UN-Chef Guterres appellierte an alle Konfliktparteien.

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Konflikt in Syrien Zerstörung in Ost-Ghouta
Straße in der Region Ost-GhutaBild: Getty Images/AFP/A. Eassa

Im Kampf um die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus hat die syrische Regierung Beobachtern zufolge ihre Truppen verstärkt. Mindestens 700 Kämpfer regierungstreuer Milizen seien an der Front angekommen, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Diese bezieht ihre Informationen von Aktivisten vor Ort; für Medien sind sie kaum zu überprüfen.

"Das Regime bereitet sich darauf vor, seine Offensive fortzusetzen und hofft auf neue Geländegewinne", sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presse-Agentur. 

Guterres fordert sofortige Öffnung der Hilfskorridore

Demnach hätten in den vergangenen Tagen regierungstreue Truppen bereits etwa 45 Prozent von Ost-Ghuta eingenommen, das sie zuvor mit schweren Luftangriffen überzogen hatten. Die von islamistischen Gruppen kontrollierte Region ist die letzte Rebellenhochburg in der Nähe der Hauptstadt. Im dem Gebiet sollen sich etwa 400.000 Menschen aufhalten. 

Konflikt in Syrien
Ein syrischer Soldat in der von regierungstruppen eroberten Stadt Nashabiyeh in der Ost-Ghouta-RegionBild: picture-alliance/dpa/A.Safarjalani

Ihre Lage sei besorgniserregend, erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in New York. Er forderte eine "sofortige" Öffnung der Hilfskorridore und "sicheren und ungehinderten Zugang für weitere Konvois, um wichtige Lieferungen für hunderttausende bedürftige Menschen liefern zu können". Alle Beteiligten sollten den Lastwagen eine Rückkehr in die Stadt Duma ermöglichen, um die unterbrochene Hilfslieferung "wie zuvor mit den syrischen Behörden vereinbart" beenden zu können, sagte der Portugiese.

Äthiopien Addis Abeba Afrikanische Union Gipfel Guterres
UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bild: Getty Images/AFP/S. Maina

Ein erster Konvoi mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern für rund 27.500 Menschen war am Montag in den östlichen Vororten von Damaskus eingetroffen, wegen anhaltenden Beschusses hatten aber nur 32 von 46 Lastwagen entladen werden können. Zudem hatten die syrischen Behörden zuvor einen Teil der medizinischen Hilfsgüter aus den Lastwagen entfernt.

Wegen der anhaltenden Kämpfe in Syrien tritt der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über Konsequenzen aus dem Scheitern der beschlossenen 30-tägigen Waffenruhe zu ziehen. Das Gremium hatte am 24. Februar nach langen Verhandlungen mit der Billigung Russlands eine Resolution verabschiedet, die eine 30-tägige landesweite Waffenruhe fordert, um Hilfslieferungen zu ermöglichen und Verletzte zu bergen. Allerdings blieben zentrale Fragen zu ihrem Beginn und der Umsetzung ungeklärt.

Russische Armee: Auch Kämpfer dürfen abziehen

Zwar verkündete Russland vergangene Woche eine tägliche mehrstündige Feuerpause für Ost-Ghuta und die Schaffung von "humanitären Korridoren". Die Waffenruhe wurde jedoch nur zum Teil eingehalten. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen teilte die russische Armee mit, der humanitäre Korridor sei von Zivilisten bislang nicht genutzt worden, um die Stadt zu verlassen. Nun stehe er auch für Kämpfer mit ihren Familien offen. "Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen" dürften dabei auch ihre eigene Waffe mitführen, sagte der russische Offizier Wladimir Solotuchin demnach.

Konflikt in Syrien, UN-Hilfe erreicht Ost-Ghuta
Konvoi mit Hilfsgütern auf dem Weg in den Stadtteil Duma im umkämpften Gebiet Ost-GhutaBild: picture-alliance/dpa/A.Safarjalani/Xinhua

Die Vereinten Nationen wollen am Donnerstag weitere Hilfsgüter in das belagerte Ost-Ghuta bringen. Die UN und ihre Partnerorganisationen seien bereit, sofern es die Bedingungen zuließen, sagte eine Sprecherin des UN-Nothilfebüro Ocha. Sie betonte, dass für einen neuen Hilfskonvoi Sicherheitsgarantien der syrischen Regierung vorliegen müssten.

ww/fab (afp, dpa. epd)