Syrische Rebellen setzen Assad ein Ultimatum
31. Mai 2012
Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat dem Regime von Präsident Baschar al-Assad ein Ultimatum für die Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan gestellt. Die Rebellen setzten der Regierung eine 48-stündige Frist bis Freitag 11.00 Uhr (MESZ), erklärte Oberst Kasim Saad Eddine von der Freien Syrischen Armee nach oppositionellen Angaben im Internet. Sollte das Regime nicht einlenken, fühlte sich die Rebellenorganisation nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden. Sie würden die Zivilisten, deren Dörfer und Städte verteidigen und beschützen.
Der Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan ruft zu einem Ende der Gewalt auf und verlangt einen Abzug der syrischen Streitkräfte und ihrer schweren Waffen aus den Städten, die Freilassung von politischen Häftlingen und den freien Zugang für Hilfsgüter.
Kontrovere über Militäraktion mit UN-Mandat
Das Massaker von Al-Hula, bei dem mehr als 100 Menschen getötet worden sind, hatte international für Entsetzen und Empörung gesorgt. Der französische Präsident François Hollande brachte als erster westlicher Spitzenpolitiker einen Militäreinsatz ins Gespräch. Er sagte dem TV-Sender France 2, ähnlich wie im Fall Libyens 2011 wäre ein solches Vorgehen im Rahmen internationalen Rechts mit einem Mandat der Vereinten Nationen möglich. Damit stieß Hollande aber bei den UN-Vetomächten Russland und China auf Granit. Sie lehnen eine militärische Intervention in Syrien weiter entschieden ab. Der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow sagte, zum jetzigen Zeitpunkt seien Überlegungen über ein Eingreifen der Vereinten Nationen verfrüht. Russland lehnte auch eine zeitnahe neue Debatte im UN-Sicherheitsrat ab und kritisierte die Ausweisung syrischer Botschafter durch etliche westliche Staaten.
Eine Lösung der Krise sei nur im Dialog aller Seiten möglich, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Man unterhalte "intensive Kontakte nicht nur mit der syrischen Regierung, sondern auch mit der Opposition - und das auch mit Gruppen, die uns nicht sehr sympathisch sind". Auch China zeigte dem Vorstoß des sozialistischen Präsidenten in Paris die kalte Schulter. Sein Land lehne die gewaltsame Absetzung ausländischer Regierungen ab, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China verurteilte zwar die "grausamen Tötungen" in Hula, unterließ aber eine Verurteilung der Regierung in Damaskus.
Obama denkt über "weitere Schritte" nach
Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Regierung in Washington glaube, dass ein militärisches Eingreifen "nur zu einem noch größeren Chaos, zu einem noch größeren Blutbad führen würde". Gleichwohl prüfe die US-Regierung gemeinsam mit ihren Verbündeten weitere Schritte gegen das syrische Regime, sagte Jay Carney. Er ließ aber offen, um welche Schritte es sich handeln könne.
Die deutsche Bundesregierung macht deutlich, dass sie weiter an einer diplomatischen Lösung interessiert ist. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle den Berlin-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag nutzen, um für mehr internationalen Druck auf Syrien zu werben. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig regte eine Aufstockung der UN-Beobachtermission an. Dies sei eine Möglichkeit, auf das Blutbad zu reagieren. Derzeit sind etwa 260 UN-Beobachter in Syrien.
Syrischer Diplomat wendet sich von Assad ab
Unterdessen kehrte ein syrischer Spitzendiplomat Damaskus den Rücken. Der Honorarkonsul im US-Bundesstaat Kalifornien, Hasem Chehabi, trat am Mittwoch zurück und erklärte, nach den Tötungen in Hula sei ein Schweigen nicht mehr zu rechtfertigen. "Man gerät an den Punkt, wo ein Schweigen oder ausbleibendes Handeln ethisch und moralisch inakzeptabel ist", sagte Chehabi dem National Public Radio.
Ungeachtet der diplomatischen Zwangsmaßnahmen werden in Syrien weiter Menschen ermordet. Aktivisten berichteten von einer Bluttat in der Provinz Deir as-Saur. Sie veröffentlichten ein Video, das die Leichen von 13 erschossenen Männern zeigt. Ihre Hände waren hinter dem Rücken zusammengebunden. Der Leiter des UN-Beobachterteams, Robert Mood, sprach von einer entsetzlichen und unentschuldbaren Tat.
sti/kle/GD (dpa, afp, dapd, rtr)