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Syrische Opposition plant Regierung

23. Februar 2013

Fast die Hälfte Syriens wollen die Rebellen unter ihre Gewalt gebracht haben. Was ihnen fehlt sind Strukturen, ihre Macht auch wirksam umzusetzen. Dem soll nun eine Übergangsregierung abhelfen.

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Demonstranten in Aleppo mit Transparenten gegen Präsident al-Assad (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Über die Zusammensetzung einer solchen Regierung für die Verwaltung der "befreiten Zonen" und deren Chef solle bei einem Treffen der Nationalen Koalition am 2. März in der türkischen Metropole Istanbul entschieden werden, sagte der Sprecher des Oppositionsbündnisses, Walid al-Bonni. Darauf hätten sich die verschiedenen Strömungen des Nationalen Koalition bei Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo geeinigt. Über mögliche Kandidaten wurde bislang nichts bekannt.

Wie aus der Nationalen Koalition weiter verlautete, will die Opposition damit verhindern, dass die von Rebellen gehaltenen Gegenden in Syrien im Chaos versinken. Bisher haben im Exil lebende Oppositionelle wenig Macht über die Aufständischen im Land selbst. Die fehlende Zusammenarbeit stellte sich in dem seit zwei Jahren andauernden Konflikt als große Schwäche heraus.

Das Chaos verhindern

Eigenen Angaben nach haben die Rebellen zwar bereits etwa die Hälfte Syriens unter ihrer Kontrolle, müssen aber täglich Angriffe der Truppen von Präsident Baschar al-Assad aus der Luft und vom Boden fürchten. Ziel der Übergangsregierung ist es, ihren Sitz in die "befreiten" Gegenden zu verlagern. Unklar ist, ob dies bereits von Beginn an umsetzbar ist. Zudem ist noch ungeklärt, wie sich die Übergangsregierung finanziert.

Ein Diplomat mit Kontakt zu den Oppositionellen sagte: "Es entsteht eine Situation, wo Chaos herrscht in den befreiten Gebieten, während es in den von Assad gehaltenen Regionen weiter Benzin, Strom und eine Grundversorgung gibt. Wenn dies andauert, dann wird die Unterstützung für die Rebellen schwinden und der Krieg könnte verloren gehen."

Panzer der syrischen Armee in einer Straße, Rauchschwaden im Hintergrung (Foto: Getty Images)
So soll es nicht sein: Regierungstruppen kontrollieren Straße in AleppoBild: AFP/Getty Images

Die Nationale Koalition tagt seit Donnerstag in Kairo. Bei den Gesprächen geht es vor allem um den Vorstoß des Chefs des Bündnisses, Ahmed Moas al-Chatib, Verhandlungen mit Vertretern der Regierung von Präsident Assad aufzunehmen. Diese Initiative war international auf große Zustimmung gestoßen, der Syrische Nationalrat - eines der wichtigsten Mitglieder der Nationalen Koalition - hatte sich aber dagegen ausgesprochen.

Eine weitere Entscheidung der Nationalen Koalition ist, nicht am Treffen der Freunde Syriens in der kommenden Woche in Rom teilzunehmen. Ein Sprecher beklagte im US-Sender CNN das "internationale Schweigen" zur Gewalt in dem Nahostland. Die Koalition sei es überdrüssig, dass die internationale Gemeinschaft Konferenzen abhalte, aber nicht die benötigte Hilfe leiste. Die Rebellen verlangen unter anderem auch Waffenlieferungen.

Die Freunde Syriens sind eine internationale Runde, der mehr als 100 Länder angehören. Auch an den geplanten Gesprächen in Russland und den USA will das syrische Oppositionsbündnis nicht teilnehmen. In einer Erklärung wird insbesondere Moskau kritisiert, weil es die Regierung von Präsident Baschar al-Assad weiterhin mit Waffen unterstütze.

Aleppo unter Raketenbeschuss

Unterdessen wird in Syrien weiter gekämpft. In der ehemaligen Wirtschaftsmetropole Aleppo schlugen am Freitag nach Angaben der Opposition mehrere Raketen ein. Mindestens zwölf Menschen seien bei dem Angriff auf zwei Viertel im Osten der Stadt getötet und etwa 50 weitere verletzt worden.

Bei dem verheerenden Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus am Donnerstag sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen etwa einhundert Menschen getötet worden. Außerdem seien bei dem Attentat im Zentrum der Stadt 250 Zivilisten verletzt worden, erklärte der Syrien-Sondergesandte der UN, Lakhdar Brahimi, in New York. Die "grausame" Tat stelle nach internationalem Recht ein "Kriegsverbrechen" dar und sei durch nichts zu rechtfertigen.

gmf/qu/li (afp, rtr)