Syrische Opposition will UN-Sitz
26. März 2013
Der syrische Oppositionsführer Muas al-Chatib rief beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Doha im Golfemirat Katar dazu auf, den Gegnern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad dabei zu helfen, die Sitze Syriens bei den UN und anderen Organisationen zu erhalten.
Der internationalen Staatengemeinschaft warf al-Chatib zugleich vor, den Kämpfen in Syrien tatenlos zuzusehen. "Das syrische Volk wird seit zwei Jahren vor den Augen der ganzen Welt massakriert", beklagte der Oppositionspolitiker. Die internationale Gemeinschaft müsse die Syrer "in jeder Form" unterstützen. Von der NATO verlangte al-Chatib, das in der Türkei installierte Raketenabwehrsystem nicht nur auf das Grenzgebiet zu beschränken, sondern auch auf den von Rebellen kontrollierten Norden Syriens auszudehnen. US-Außenminister John Kerry habe ihm versprochen, dieses Anliegen zu prüfen. "Doch dann ist nichts passiert", sagte Al-Chatib enttäuscht. An dem Patriot-Einsatz in der Türkei beteiligt sich auch die Bundeswehr. Allerdings hat das Militärbündnis mehrfach betont, der Einsatz diene einzig und allein dem Schutz des NATO-Mitglieds Türkei vor eventuellem Raketenbeschuss aus Syrien.
Die syrische Opposition nahm bei dem Gipfel erstmals den Sitz Syriens bei der Arabischen Liga ein. Der Staatenbund hatte Syriens Mitgliedschaft im November 2011 wegen des gewaltsamen Vorgehens des Assad-Regimes gegen die Opposition suspendiert. Der Aufstand gegen Assad hatte vor zwei Jahren begonnen und entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg. Nach UN-Schätzungen wurden bislang mehr als 70.000 Menschen getötet.
Die syrische Delegation in Doha wird von al-Chatib geleitet, dem Vorsitzenden des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition, der allerdings bereits zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte. Al-Chatib hatte sich mit mehreren Parteien der Koalition überworfen, weil sie eine Erweiterung des Bündnisses um weitere Aktivisten ablehnen. Außerdem enttäuschte ihn nach Angaben von Vertrauten die Entscheidung der Europäischen Union, keine Waffen an die Rebellen zu liefern. Damit habe der Westen den Einfluss der von Katar und Saudi-Arabien unterstützten Islamisten innerhalb der Opposition gestärkt, sagte einer seiner Mitstreiter zu Korrespondenten. Hinter al-Chatib saß bei dem Gipfel der neue Übergangsregierungschef Ghassan Hitto. Er soll der Muslimbruderschaft nahe stehen.
Liga betont Recht auf Waffenlieferungen
Die Liga unterstrich derweil das Recht ihrer Mitgliedsländer den syrischen Aufständischen Waffen zu liefern. Jedes Mitgliedsland des Staatenbundes habe das "Recht, alle Mittel der Selbstverteidigung, auch militärische, zu liefern, um den Widerstand des syrischen Volkes und die Freie Syrische Armee zu unterstützen", hieß es in einer Resolution des Gipfels, die der Nachrichtenagentur AFP nach eigenen Angaben in Kopie vorlag.
In Syrien selbst gingen die Kämpfe weiter. Den Regierungstruppen gelang es, die Rebellen aus dem Viertel Baba Amre in der Stadt Homs zu vertreiben. In Damaskus schlugen Granaten in der Nähe des Gebäudes der staatlichen Nachrichtenagentur Sana ein. Bei der Explosion einer Autobombe in der syrischen Hauptstadt wurden nach einem Bericht von Sana mehrere Menschen getötet.
wl/sti (dpa, afp, rtr, epd)