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Aktuell Nahost

Syrische Opposition will nach Genf reisen

Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe will nun doch zu den Friedensgesprächen nach Genf reisen. An den Verhandlungen soll die Delegation aber erst teilnehmen, wenn wichtige Bedingungen erfüllt sind.

Sprecher des HNC: Ahmed Ramadan (Foto: Getty Images)

Unser Archivfoto zeigt den Sprecher des HNC, Ahmed Ramadan

Seit Tagen gibt es einen Streit darüber, wer die syrische Opposition beim Syrien-Gipfel vertreten soll. Am Freitagnachmittag hatte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura am Verhandlungsort in Genf bereits erste Gespräche geführt. Mit ihm am Tisch saßen aber ausschließlich Vertreter der syrischen Regierungsdelegation. Gleichzeitig erklärte die wichtigste syrische Oppositionsgruppe, der Hohe Verhandlungsrat (HNC), doch noch an den Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland teilnehmen zu wollen. In der türkischen Hauptstadt Istanbul sagte deren Sprecher Ahmed Ramadan, die Ankunft einer Delegation in der Schweiz sei für diesen Samstag geplant.

Die USA begrüßten die Entscheidung des Oppositionsbündnisses. US-Außenminister John Kerry erklärte, die Vereinigten Staaten erwarteten nun von allen Teilnehmern, dass sie ihren "guten Willen" unter Beweis stellten und "rasch" zu Fortschritten kämen. Auch Saudi-Arabien und Frankreich bewerteten die Zusage des HNC positiv. Die Regierung in Paris erklärte, es müsse alles dafür getan werden, um eine politische Lösung zu erreichen.

Unterstützung aus Ankara

Die Vertreter des HNC wollen allerdings nur an den Verhandlungen teilnehmen, wenn ihre Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehört ein Stopp der Angriffe auf Zivilisten, ein Ende der Blockaden syrischer Städte sowie weitere Hilfslieferungen. Erst wenn diese humanitären Fragen geklärt seien, könnten die politischen Gespräche beginnen. An einem politischen Prozess mit der Regierung werde sich der HNC aber nicht direkt beteiligen. De Mistura sagte, er gehe davon aus, am Sonntag mit den Delegierten der Opposition sprechen zu können.

Der UN-Sondergesandte bei den Syrien-Gesprächen in Genf, Staffan de Mistura (Foto: dpa)

Der UN-Sondergesandte bei den Syrien-Gesprächen in Genf, Staffan de Mistura

Rückendeckung bei seinen Forderungen bekommt der HNC vom türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser erklärte am Freitag gegenüber dem Fernsehsender CNN Türk, es wäre schwierig für moderate Oppositionsgruppen, ohne einen Waffenstillstand über ein Ende des Krieges zu sprechen. Insbesondere die anhaltende Bombardierung der von Rebellen gehaltenen Gebiete durch Russland sei ein bedeutendes Problem. Russland kämpft in dem Bürgerkrieg auf Seiten der Regierung von Baschar al-Assad. Die türkische Regierung ist ein Gegner Assads.

Zwischenziel: Echter Waffenstillstand

Das Treffen in Genf ist der mittlerweile dritte Versuch, den seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien politisch zu lösen. Zuletzt fand Anfang 2014 ein Gipfel statt. Am Wochenende sind zunächst indirekte Gesprächsrunden geplant, in denen de Mistura einzeln mit den verschiedenen Parteien spricht. Diese erste Phase dürfte nach Einschätzung des UN-Sondergesandten zwei bis drei Wochen dauern und soll einen "echten Waffenstillstand" zum Ziel haben. Anschließend soll dann über die Bildung einer Übergangsregierung gesprochen werden. Seit Ausbruch des Krieges 2011 sind in Syrien mehr als 250.000 Menschen getötet worden. 4,6 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben ins Ausland geflohen.

djo/jj/kle (dpa, rtr)