Syrische Luftwaffe bombardiert Deeskalationszone | Aktuell Nahost | DW | 07.02.2018
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Syrienkrieg

Syrische Luftwaffe bombardiert Deeskalationszone

Eigentlich gilt das nahe bei Damaskus gelegene Ost-Gutha als sogenannte Deeskalationszone in Syrien. Das hält die syrische Luftwaffe jedoch nicht davon ab, Angriffe auf die Stadt zu fliegen.

Seit Ende 2017 wurden bei den Luftschlägen mindestens 390 Menschen getötet. Allein bei den jüngsten Angriffen starben 23 Zivilisten. Die Angriffe hätten mehrere Wohngebiete in Ost-Ghuta getroffen. Die Angriffe hatten sich in den vergangenen Tagen noch einmal dramatisch intensiviert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit. Ost-Gutha (Artikelbild) ist zwar eine Rebellenhochburg, doch gehört die Stadt auch zu einer der vier Deeskalationszonen in Syrien, in denen eine regionale Waffenruhe gelten soll. Sie war  auf Vermittlung von Russland, der Türkei und dem Iran eingerichtet worden.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana teilte mit, dass die Rebellen den von der Regierung kontrollierten Stadtteil Dscharamana südlich der Altstadt von Damaskus unter Beschuss genommen hätten und dabei ein Kind getötet hatten.

Vor den Toren der Hauptstadt

Ost-Ghuta grenzt an die syrische Hauptstadt Damaskus und ist seit Jahren heftig umkämpft. Das Rebellengebiet ist vollständig von Regierungstruppen eingeschlossen. Nach UN-Schätzungen sind rund 400.000 Menschen weitestgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Wegen der Blockade mangelt es akut an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung.

Die schweren Attacken der syrischen Armee zeigen auch in Berlin Wirkung. So ist die Bundesregierung sehr besorgt über die Gewaltentwicklung. Die Luftangriffe auf Zivilisten müssten unverzüglich aufhören, und humanitärer Zugang müsse umfassend und bedingungslos gewährleistet werden. Russland müsse als Unterstützer des syrischen Regimes dafür sorgen, dass Damaskus seinen rücksichtslosen Kampf gegen die eigene Bevölkerung endlich beende und sich ernsthaft auf echte Verhandlungen einlasse, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Aber nicht nur die Luftschläge gegen die Rebellen beschäftigen die internationale Politik. Auch der mutmaßliche jüngste Chemiewaffeneinsatz des syrischen Militärs des Machthabers Baschar al-Assad wird heftig diskutiert. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat Untersuchungen zu möglichen Giftgasangriffen in Syrien eingeleitet. Eine Ermittlungskommission werde "alle glaubwürdigen Angaben" zum Einsatz giftiger Chemikalien überprüfen, teilte die Organisation in Den Haag mit.

Internationale Untersuchung

Die OPCW äußerte "ernsthafte Sorgen" hinsichtlich der Vorwürfe der vergangenen Wochen, denen zufolge die syrische Regierung in Ost-Ghuta Chlorgas eingesetzt habe. Bereits am vergangenen Sonntag gab es zudem Hinweise auf einen Chlorgasangriff in Idlib. Damaskus bestreitet die Vorwürfe.

Syrien Krieg - Ostghuta bei Damaskus (Reuters/B. Khabieh)

Ein Mann rennt durch die bombardierte Stadt Ost-Gutha

Bereits einen Tag zuvor hatten die Vereinten Nationen in Genf mitgeteilt, die möglichen Giftgasangriffe der syrischen Regierungstruppen zu überprüfen. Es gebe "vielfältige Informationen" zu Chlorgasangriffen auf die Stadt Sarakeb in der Provinz Idlib und auf die Stadt Duma in Ost-Ghuta, erklärte die zuständige UN-Untersuchungskommission.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte im UN-Sicherheitsrat erneut gefordert, den mutmaßlichen Chlorgasangriff in Duma "auf das Schärfste" zu verurteilen. Offensichtlich setze die Assad-Regierung Chlorgas gegen ihr eigenes Volk ein, sagte Haley. Assads Verbündeter Russland verhinderte jedoch die Verurteilung. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warf den USA stattdessen eine "Propagandakampagne" vor.

cgn/kle (afp, dpa)