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Aktuell Nahost

Syriens zersplitterte Opposition sucht Einheit gegen Assad

Zum ersten Mal setzen sich die verfeindeten syrischen Oppositionsgruppen zusammen, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Eine islamistische Gruppe gab sich gleich zu Beginn der Gespräche in Riad kompromisslos.

Skyline der saudischen Hauptstadt Riad (Foto: AFP)

Skyline der saudischen Hauptstadt Riad

Sie ist zerstritten und zum Teil sogar verfeindet - doch gut viereinhalb Jahre nach Beginn des Syrien-Konflikts hat die Opposition Gespräche über eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad aufgenommen. Mehr als 100 Vertreter von politischen und militärischen Gruppen kamen in der saudischen Hauptstadt Riad zusammen, wie die Nachrichtenagentur SPA berichtete. Die größte Gruppe ist mit rund 20 Delegierten die vom Westen unterstützte Syrische Nationalkoalition. Das Treffen ist Teil eines in Wien beschlossenen Fahrplans zur Überwindung des Bürgerkriegs.

Die etwa hundert Vertreter von in und außerhalb Syriens agierenden Oppositionsgruppen wurden vom saudischen Außenminister Adel al-Dschubeir begrüßt, wie SPA meldete. Geleitet werden die bis Donnerstag angesetzten Gespräche von dem Experten Abdulasis Sager von der Genfer Forschungseinrichtung Gulf Research Centre.

Blockade durch Meinungsverschiedenheiten

Es ist das erste derartige Treffen seit Beginn des Syrien-Konflikts im März 2011. Eine politische Lösung scheiterte bislang sowohl an innersyrischen als auch an internationalen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Landes. Ziel des Treffens in Riad ist es, dass sich die Opposition zu einem vereinten Block zusammenschließt, um Verhandlungen mit Assad zu ermöglichen.

Der syrische Machthaber Assad im Oktober mit Russlands Präsident Putin (r.) im Kreml (Foto: Reuters)

Der syrische Machthaber Assad im Oktober mit Russlands Präsident Putin (r.) im Kreml

Kurdische Vertreter erhielten keine Einladung zu dem Treffen und kamen gesondert in Syrien zusammen. Auch Extremistenorganisationen wie der "Islamische Staat" (IS) und die Al-Nusra-Front wurden nicht eingeladen. Allerdings bestätigte die mit Al-Nusra verbündete Gruppe Ahrar al-Scham ihre Teilnahme. Die Einladung der einflussreichen Gruppe hatte den Rückzug anderer Gruppen nach sich gezogen.

Ahrar al-Scham erklärte, sie habe die Einladung angenommen, obwohl "keine dschihadistischen Gruppen auf Augenhöhe" dabei seien. Sie werde einen Beschluss der Konferenz nur akzeptieren, wenn er "die Säuberung des syrischen Gebietes von der Besatzung der Iraner, der Russen und der konfessionellen Milizen, die sie unterstützen", beinhalte.

Islamisten gegen Zugeständnisse

Die Gruppe sprach sich gegen jegliche Zugeständnisse an Präsident Assad aus. Assad müsse vor Gericht gestellt und alle Institutionen seines Unterdrückungsapparats müssten aufgelöst werden. Zugleich warf Ahrar anderen Teilnehmern des Treffens vor, "eher das Regime als das Volk und die Revolution zu vertreten".

Die USA und Russland hatten sich bei den Syrien-Verhandlungen in Wien mit Vertretern der EU und Regionalmächten darauf verständigt, für die Übergangszeit die staatlichen Institutionen intakt zu lassen. Am Freitag wollen Vertreter der USA, Russlands und der UN zu weiteren Syrien-Gesprächen zusammenkommen. US-Außenminister John Kerry kündigte an, er werde kommende Woche nach Moskau reisen, um unter anderem über Syrien zu sprechen.

Syrische Soldaten auf einem Posten nahe der türkischen Grenze (Foto: AP)

Syrische Soldaten auf einem Posten nahe der türkischen Grenze

Der Iran und Russland unterstützen Assad, während die USA und andere westliche Staaten ihm allenfalls in einem Übergangsprozess eine Rolle zugestehen wollen. Russland fliegt unabhängig von einer US-geführten Koalition Luftangriffe in Syrien.

Große Ziele

Vertreter aus 17 Ländern und von drei internationalen Organisationen hatten Ende Oktober in Wien einen Prozess zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs begonnen. Ziel des Fahrplans sind Gespräche der syrischen Opposition mit der Regierung ab Anfang Januar, eine Waffenruhe, die Bildung einer Übergangsregierung binnen sechs Monaten und das Abhalten von Wahlen innerhalb von 18 Monaten.

Das ist nach Ansicht der Bundesregierung kein einfacher Prozess: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, es sei zu optimistisch, schon morgen oder übermorgen mit einer Einigung zu rechnen. Das Treffen im saudi-arabischen Riad sei aber zumindest der Beginn eines Prozesses, an dessen Ende eine gemeinsame Strategie für die Einrichtung einer Übergangsregierung stehen könne.

stu/SC (afp, ap, rtr)

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