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Aktuell Nahost

Syriens Präsident Assad legt Amtseid ab

In einer als undemokratisch eingestuften Wahl hatte sich Syriens Präsident Baschar al-Assad im Amt bestätigen lassen. In Damaskus legte er nun seinen Eid ab. Mit seinen Gegnern rechnete er ab.

Zu Beginn seiner dritten Amtszeit hat Syriens Präsident Baschar al-Assad seinen Eid auf die Verfassung geleistet. Der Machthaber trat dabei im Präsidentenpalast vor den Abgeordneten des Parlaments und Angehörigen von Syrern auf, die im Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. "Ich schwöre, die Verfassung zu respektieren und das Volk Syriens zu beschützen", sagte Assad bei der Zeremonie. Die Zuhörer feierten ihn nach dem Eid kurz mit lauten Rufen. Die neue Amtszeit dauert sieben Jahre.

Assad warnt seine Gegner

Nach seiner Vereidigung stellte Assad in einer Antrittsrede die "großen Linien" seiner neuen Amtszeit vor. Er schwor seine Zuhörer auf ein kompromissloses Vorgehen gegen die Aufständischen im Bürgerkriegsland ein. "Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus nicht stoppen, bis wir in jeder Ecke Syriens die Sicherheit wiederhergestellt haben." Was in Syrien geschehe, sei kein Bürgerkrieg, sondern eine Aggression von außen. Die Nachbarstaaten und die westlichen Länder, die den Terrorismus unterstützten, würden dafür einen teuren Preis bezahlen. Zugleich rühmte er seine Anhänger. "Eure Standhaftigkeit hat offiziell den Tod des sogenannten arabischen Frühlings verkündet", sagte Assad.

Kritik der Opposition

Die Opposition kritisierte die Rede des Präsidenten. "Der Mann lebt in einer anderen Welt und weiß nicht, was die Mehrheit der Syrer und die ganze Welt von ihm hält", sagte der Regimegegner Abdel Baset Seida der Nachrichtenagentur dpa.

Assad, der Syrien seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Hafis al-Assad im Jahr 2000 regiert, war am 3. Juni bei einer umstrittenen Wahl mit 88,7 Prozent der Stimmen für sieben weitere Jahre wiedergewählt worden. Zu der Abstimmung waren nur zwei weitgehend unbekannte Gegenkandidaten zugelassen, zudem konnte sie nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten stattfinden. Die Opposition bezeichnete die Abstimmung daher als "Farce". Auch die Europäische Union hatte die Abstimmung als undemokratisch eingestuft. In dem syrischen Bürgerkrieg wurden seit März 2011 mehr als 170.000 Menschen getötet.

cr/gmf (afp, dpa, rtr)