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Aktuell Nahost

Syriens Opposition beschließt Fahrplan für die Zukunft

Eigentlich ist sie zerstritten und uneins, doch jetzt hat sich Syriens Opposition auf einen Acht-Punkte-Katalog für die Zukunft des Landes geeinigt. Machthaber Baschar al-Assad hat darin keinen Platz.

Seit Mittwoch tagen rund 100 syrische Regimegegner verschiedener Gruppen in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Das erste Ziel ihrer Einigungskonferenz, die eigenen Reihen zu schließen, ist offenbar gelungen: Die Teilnehmer legten einen Plan für ein Syrien nach dem Bürgerkrieg vor. So soll ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat ohne den jetzigen Machthaber Baschar al-Assad aufgebaut werden, wie ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition erklärte.

Wann soll Assad abtreten?

Geeinigt hätten sich die Teilnehmer auch auf die Wahrung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ablehnung von allen ausländischen Kräfte im Land. Im weiteren Verlauf der Konferenz unter saudischer Leitung soll weiter über die geplante Übergangsphase diskutiert werden, die Verhandlungen mit dem Regime folgen soll. Dabei wird es auch um den umstrittenen Punkt gehen, wann genau Assad abtreten soll. Saudi-Arabien ist ein Unterstützer der Regimegegner in Syrien.

Die Konferenz ist ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft im November in Wien geeinigt hatte und der den fast fünfjährigen Bürgerkrieg in Syrien beenden soll. Der Fahrplan sieht neue Verhandlungen zwischen Vertretern von Assads Regime und der Opposition, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen in 18 Monaten vor.

Kerry: Noch einige offene Fragen

US-Außenminister John Kerry bezeichnete die Fortschritte der Konferenz in Riad als wichtigen Schritt für weiterführende Friedensgespräche. Trotzdem gebe es aber noch offene Fragen, sagte Kerry in Paris, wo er an der Klimakonferenz teilnimmt.

cw/uh (dpa, rtre)