Syrien Arabische Liga

Die Arabische Liga hat die Zeichen der Zeit erkannt. Mit unmissverständlicher Klarheit hat sie Baschar al-Assad jetzt die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder das Regime erfüllt die Bedingungen des aufgestellten Friedenplans oder es werden Sanktionen verhängt. Die Forderung: Der Alleinherrscher in Damaskus muss bis zu diesem Wochenende (19.11. oder 20.11.2011) alle politischen Gefangenen amnestieren und die syrischen Soldaten aus den Städten abziehen. Um zu überprüfen, ob Assad das wirklich umsetzt, soll eine Beobachtergruppe ins Land entsandt werden. Nur so kann Syrien wieder in den Schoß der Arabischen Liga zurückkehren.

Die arabischen Staaten bleiben in ihrer Haltung also konsequent und ziehen die Daumenschrauben gegen Assad weiter an. Schon Anfang der Woche hatte die Europäische Union neue Sanktionen beschlossen. Für Assad wird die Luft zum Atmen immer dünner.

Geht die Gewalt weiter?

Bislang reagiert der syrische Machthaber auf den wachsenden Druck mit immer größerer Brutalität. Allein am Montag sollen mindestens 70 Menschen bei Unruhen getötet worden sein - mehr als an jedem anderen Tag seit dem Beginn der Proteste vor acht Monaten. Zügellos verhalten sich auch die Claqueure des Regimes. Auch in dieser Woche haben sie wieder ausländische Botschaften in Damaskus angegriffen.

Dabei sind es längst nicht mehr allein die Vertretungen westlicher Länder, die attackiert werden. Es gab auch Übergriffe auf die jordanische Botschaft. Nicht zufällig, denn Jordaniens König Abdullah II. hat als erster aus dem Kreis der arabischen Staatschefs klar und unmissverständlich Assads Rücktritt gefordert. Auch Saudi-Arabien hat längst zu erkennen gegeben, dass es Assad lieber heute als morgen entmachtet sehen würde.

Regime in Bedrängnis

Doch der ist ein schlauer Fuchs. Noch sieht er genügend Bewegungsspielraum und versucht, mit kleinen Konzessionen hier und da sein politisches Überleben zu sichern. Das neue Ultimatum verschärft jedoch den Druck auf den Diktator. Die Sanktionen der Europäer und die der arabischen Nachbarstaaten können sein Regime mittelfristig in arge Bedrängnis bringen. Schon jetzt ist mit dem Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig des Landes zum Erliegen gekommen.

Doch die Zwangsmaßnahmen der arabischen Nachbarstaaten würden die syrische Volkswirtschaft noch viel härter treffen. Die Händler und die mittelständischen Betriebe bilden das wirtschaftliche Rückgrat Syriens und eine wichtige politische Machtbasis des Baath-Regimes. Wenn ihre wirtschaftliche Lage sich weiter dramatisch verschlechtert, entziehen sie Assad möglicherweise ihre Unterstützung.

Kein zweites Libyen

Der Ausschluss Syriens aus der Arabischen Liga ist auch das lange erwartete Signal an die Vetomächte im Weltsicherheitsrat. Hinter den Kulissen arbeiten Großbritannien, Deutschland und Frankreich an einer neuen UN-Resolution, die die Menschenrechtsverstöße in Syrien scharf anprangert. Nur Russland ist mit seiner Schutzmachtpolitik gegenüber dem letzten verbliebenen Verbündeten im arabischen Lager mittlerweile international total isoliert - wenn Moskau das erkennt, könnte auch dort ein Umdenken einsetzen.

Bei alledem ist von einer militärischen Intervention des Auslandes keine Rede. Das hat auch die Arabische Liga bei ihrem Treffen in Rabatt noch einmal deutlich gemacht. Das militärische Vorgehen in Libyen lässt sich aus vielerlei Gründen nicht auf Syrien übertragen. Weder die Türkei noch Israel oder die arabischen Nachbarländer wollen Syrien angreifen und - so die wahrscheinliche Konsequenz - in einem Bürgerkrieg versinken sehen. Vor diesem Hintergrund bleibt keine andere Lösung, als den Druck zu erhöhen - eine Strategie, deren Erfolg nicht garantiert ist.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Beate Hinrichs