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Russland

Syrienkonferenz in Genf auf Ende Februar verschoben

Russlands Vermittlungen zwischen Syriens Regierung und Opposition gestalten sich zäh. Die geplanten Gespräche unter UN-Schirmherrschaft wurden verschoben. Das Zittern, ob die Waffenruhe weiter hält, dauert an.

Russland Lawrow trift Vertreter der syrischen Opposition in Moskau (Foto: Reuters/S. Karpukhin)

Russlands Außenminister Lawrow (Mitte) trifft Vertreter der syrischen Opposition in Moskau

Die Syrien-Gespräche in Genf sollten Anfang Februar in die nächste Runde gehen. Doch die Vermittlungen unter Schirmherrschaft der UN wurden auf Ende Februar verschoben. Das teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit syrischen Oppositionellen in Moskau mit. Eigentlich war das von den UN organisierte Treffen in der Schweiz für den 8. Februar angesetzt. Lawrow warf den UN Tatenlosigkeit vor. Es sei nicht hinnehmbar, dass es seit Monaten keine Gespräche unter UN-Führung mehr gegeben habe, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Die UN bestätigte die Verschiebung der Verhandlungen nicht. Eine Sprecherin des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura kündigte gleichzeitig für die kommende Woche ein Treffen von de Mistura mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in New York an.

Politische Opposition reist nicht komplett nach Moskau

Lawrow hatte die Vertreter der politischen Opposition eingeladen, um sie über die Ergebnisse der Syrien-Konferenz von Astana zu unterrichten. In der kasachischen Hauptstadt hatten sich am Montag und Dienstag unter Vermittlung Russlands, der Türkei und des Irans Vertreter der syrischen Opposition und der Regierung getroffen. Nun wollte Lawrow den ausgewählten Kreis über seine Sicht der Ergebnisse der Syrien-Konferenz in Astana unterrichten.

In Kasachstan finden Syrien-Friedensgespräche statt. Vermittler, Opposition und Regierung sitzen zusammen am runden Tisch (Foto: picture-alliance/AP Photo/S. Grits)

Am runden Tisch: Syriens Regierungsvertreter und ihre Verbündeten sowie Vertreter der politischen Opposition

Doch mit der Einladung an syrische Oppositionsführer hatte sich Lawrow zuvor mehrere Absagen eingehandelt. So reiste etwa der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der syrischen Opposition nicht zu dem Treffen in Moskau. Der Grund: Die Einladung sei an ihn persönlich, aber nicht an das Komitee gerichtet worden. Auch die in der Türkei ansässige Nationale Koalition sagte eine Teilnahme ab. Ein Sprecher sagte, Lawrow habe das Ziel des Treffens "nicht klar und präzise" deutlich gemacht. Das russische Außenministerium machte keine Angaben dazu, welche Gruppen Lawow zu dem Treffen eingeladen hatte.

Russland: Verfassungsentwurf wurde abgelehnt

Russland hatte in Astana den Aufständischen nach eigenen Angaben einen Verfassungsentwurf vorgelegt, dieser wurde aber abgelehnt. Es sei aber wichtig, dass sich "alle Syrer" mit Blick auf die Vorbereitung der Verhandlungen in Genf mit diesem Entwurf vertraut machten, sagte Lawrow. Es müssten "konkrete Vorschläge" auf den Tisch gelegt werden.

Eine Einigung in dem Gespräch zwischen Vertretern der syrischen Konfliktparteien war es, dass Russland, die Türkei und der Iran die seit 30. Dezember geltende Waffenruhe mit einem gemeinsamen Mechanismus überwachen wollen. Diesen Schritt bezeichnete UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien als "willkommene Entwicklung". Denn nach UN-Angaben hält die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland grundsätzlich seit fast vier Wochen. "Dies hat für viele einen seltenen Moment Bedenkzeit geboten, und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um (die Waffenruhe) zu festigen und zu verlängern", sagte O'Brien dem Sicherheitsrat in New York.

Inmitten des seit fast sechs Jahren andauernden Bürgerkriegs lebten mittlerweile vier von fünf Menschen in Armut, sagte der Vizedirektor des Welternährungsprogramms (WFP), Amir Abdulla, dem Sicherheitsrat. Fast 80 Prozent aller Haushalte im Land kämpften mit Lebensmittelknappheit. O'Brien zufolge leben mehr als 640.000 Menschen in 13 belagerten Gebieten, die von humanitären Hilfslieferungen nur schwer oder überhaupt nicht erreicht werden.

pab/ml (afp, dpa)

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