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Aktuell Welt

Syrien will Waffenruhe offenbar einhalten

Weniger als einen Tag vor Ablauf der Frist will Syriens Regime offenbar doch die vereinbarte Feuerpause umsetzen. Der Syrien-Sonderbauftragte Annan bestätigte dies. Nun muss Damaskus aber auch Taten folgen lassen.

"Die Regierung hat mir versichert, den Waffenstillstand zu respektieren", sagte Kofi Annan, der Syrien-Sonderbauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, am Mittwoch bei einem Besuch in Teheran. Nun gehe er davon aus, dass sich die Lage verbessern werde. Bislang gab es keine Anzeichen, dass Syrien den Friedensplan Annans einhalten werde.

Kofi Annan (UN-Gesandter) und Ali Akbar Salehi (iranischer Außenminister) bei einer gemeinsamen PK über Syrien-Konflikt in Teheran (Foto: ISNA)

Kofi Annan und der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi beraten über Syrien

Zentraler Bestandteil des Plans ist eine Feuerpause, die ab Donnerstag (5 Uhr MESZ) beginnen soll. Truppen und schweres Gerät sollen dazu aus Städten abgezogen werden. Oppositionsmitglieder hätten angedeutet, dass sie eine Waffenruhe einhalten würden, wenn auch Assad einlenke.

USA erhöhen Druck

Russland muss nach Auffassung von US-Außenministerin Hillary Clinton aktiver werden im Syrien-Konflikt. Die passive Haltung trage maßgeblich zum Machterhalt von Präsident Baschar al-Assad bei. "Die Weigerung, sich irgendeiner Art von konstruktivem Handeln anzuschließen, hält Assad an der Macht - gut bewaffnet und fähig, die Forderungen seines eigenen Volkes, der Region und der Welt zu ignorieren", sagte Clinton in Washington kurz vor dem Außenministertreffen der G8- Staaten, der sieben wichtigsten Industrienationen der Welt und Russland, an diesem Mittwoch. Sie wirbt damit erneut um die Unterstützung Russlands. Das Minimalziel sei es, Zugang für humanitäre Hilfe in Syrien durchzusetzen, sagte Clinton.

Hillary Clinton (Foto: picture alliance/dpa)

Hillary Clinton will mehr Druck gegen das Assag-Regime

Die US-Außenministerin erwarte "harte Diplomatie". Es werde nicht einfach, den Weltsicherheitsrat erneut um Hilfe zu bitten, wenn Russland nicht mit an Board sei. "Wir geben aber nicht auf", so Clinton.

Kein Einlenken von Assad in Sicht

Bislang haben sowohl Russland als auch China zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Syrien mit ihrem Veto gestoppt. Beide Staaten sind Verbündete des Regimes des syrischen Diktators Assad. In den vergangenen Wochen haben jedoch auch sie ihren Ton gegenüber Damaskus verschärft.

Bei dem jüngsten Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und seinem syrischen Kollegen Walid Muallem am Dienstag, forderte Lawrow, mehr Druck auf die Opposition und deren bewaffnete Einheiten für ein rasches Ende der Gewalt auszuüben. Allerdings ging diese Botschaft nicht nur an die Regierung in Damaskus, sondern auch an Kofi Annan.

G8 wollen Lösung finden

Video ansehen 01:42

Annan wirbt in Teheran für Syrien-Friedensplan

Am Rande des G8-Treffens will auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Druck auf das Assad-Regime erhöhen. "Ich erwarte eine klare Botschaft der G8 an das Regime in Damaskus, die Gewalt unverzüglich zu stoppen und die Abmachungen des Annan-Friedensplans umgehend einzuhalten", so Westerwelle.

Sowohl am Dienstag als auch am Mittwoch jedoch gingen dessen Truppen - ungeachtet internationaler Appelle - weiterhin gegen die Opposition vor. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich "tief besorgt". Die US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, die auch derzeitige Präsidentin des Weltsicherheitsrates ist, sagte: "Die Gewalt muss jetzt stoppen, jetzt sofort."

Aktivisten berichteten von weiteren Angriffen in den Städten Homs und Hama. "Das Regime hat den UN-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist", sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman.

Der Konflikt in Syrien läuft nun schon seit 13 Monaten. Assad versucht, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Laut UN-Angaben sind dabei bislang 9000 Menschen getötet worden.

nis/GD (dpa, dapd, rtr, afp)

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