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Welt

Syrien will mehr Hilfe, Russland zögert

Wenn der syrische Außenminister am Mittwoch nach Moskau reist, dürfte es um zwei Dinge gehen: Waffen und Geld. Die Regierung in Damaskus möchte mehr von beidem. Bisher war Russlands Hilfe eher symbolisch.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (r.) und sein syrischer Amtskollege al-Muallem im Januar in Moskau (Foto: RIA Novosti)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (r.) und sein syrischer Amtskollege al-Muallem im Januar in Moskau

Sie sind mobil und besonders effizient: Die russischen Flugabwehrsysteme vom Typ S-300 können gegen Flugzeuge, Marschflugkörper oder ballistische Raketen eingesetzt werden. Genau diese Waffen möchte Syrien so schnell wie möglich von Russland bekommen. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem machte es vor seinem zweitägigen Besuch in Moskau, der am Mittwoch beginnt, deutlich. "Wir haben Russland klar gemacht, dass wir Qualitätswaffen erhalten möchten", sagte er in einem Interview für eine libanesische Zeitung. Gemeint seien S-300-Raketensysteme, aber auch andere Waffen, so der syrische Chefdiplomat.

Russland als wichtigster Waffenlieferant

Seit Sowjetzeiten beliefert Russland Syrien auch mit Waffen. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI nannte in seinem Jahrbuch 2013 Russland als wichtigsten Lieferanten Syriens, bei dem Damaskus rund die Hälfte seiner Waffen kaufte. In den letzten Jahren seien die Zahlen kontinuierlich gestiegen.

S-300 Raketen in einem russischen Militärtrainingszentrum (Foto: dpa)

S-300-Raketen in einem russischen Militärtrainingszentrum

Ein besonders lukratives Geschäft vereinbarten Moskau und Damaskus 2010: Der Millionenvertrag über die Lieferung von S-300-Systemen wurde noch vor dem Beginn des bis heute andauernden Bürgerkrieges in Syrien unterzeichnet. Insgesamt sollen nach russischen Medienberichten vier Abteilungen mit mehreren Raketenwerfern und Radareinrichtungen auf LKW-Basis an Syrien geliefert werden. Details werden geheim gehalten.

Damaskus fürchtet US-Luftschläge

Manche Medien behaupteten, die Flugabwehrsysteme samt russischen Militärberatern seien bereits in Syrien. Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte nur, dass "einzelne Komponenten" geliefert wurden. Im September 2013 sagte der Kremlchef in einem Interview, Russland habe weitere Ausfuhren der S-300-Systeme nach Syrien auf Eis gelegt. Nun möchte Syrien seinen Partner Russland offenbar dazu bewegen, die Ausfuhren wieder aufzunehmen.

Seit September greifen US-Streitkräfte Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien an. Die syrische Regierung befürchtet jedoch, dass auch ihre Armee in Gefahr sei. "Wir müssen uns vorbereiten", so Außenminister Walid al-Muallem vor seiner Moskau-Reise. "Wir wissen nicht, wie sich Barack Obama verhalten wird."

In der militärischen Zusammenarbeit mit Syrien habe Russland keine Pause eingelegt, teilte vor wenigen Tagen ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau mit und reagierte damit auf al-Muallems Äußerungen. Russland hat früher S-300-Systeme als "Defensivwaffen" beschrieben, die nicht unter die internationalen Sanktionen gegen Syrien fielen. Und doch bezweifeln Experten wie Dmitri Trenin, dass Russland jetzt Syrien entgegenkommen würde. "Russland versteht die Konsequenzen dieser Lieferungen, wenn man bedenkt, dass S-300-Systeme in die Hände von IS-Kämpfern geraten könnten", sagte der Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums im DW-Gespräch. Die Zurückhaltung Russlands könne sich aber ändern, sollten die USA Damaskus und die syrische Armee angreifen.

Das Geld sitzt in Moskau nicht mehr locker

Der zweite Punkt beim Besuch des syrischen Außenministers in Moskau könnte das Geld sein. Syrien wolle Russland um einen Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar bitten, um seine abgewertete Währung zu stabilisieren, berichteten russische Medien Ende Oktober. Russland sei dazu nicht bereit, zitierte die Zeitung "Kommersant" eine Quelle in der Regierung.

Die syrische Regierung dementierte, Moskau um einen Milliardenkredit gebeten zu haben. Fest steht, dass Russland Syrien im Mai finanzielle Hilfen von rund 240 Millionen Euro versprochen hatte. Nach russischen Medienberichten soll eine Bank aus Russland bisher rund 46 Millionen Euro an die Regierung in Syrien überwiesen haben.

"Moskau schaut jetzt genauer auf seine finanziellen Ressourcen", meint Dmitri Trenin. Die russische Wirtschaft habe derzeit "immer größere Schwierigkeiten". Außerdem seien "neue Ausgaben dazugekommen" - die annektierte ukrainische Halbinsel Krim und der Donbass, die von prorussischen Separatisten kontrollierte Bergbauregion in der Ostukraine.

Russland und USA in Syrien-Frage im Gespräch

Dmitri Trenin, Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums (Foto: Jolkver/DW)

Dmitri Trenin: "Gemeinsamer Feind für Russland und Amerika"

Seit Beginn der Kämpfe zwischen Regierung und Opposition in Syrien leistete Moskau vor allem diplomatische Hilfe. Mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhinderte Russland mehrmals Syrien-kritische Resolutionen. Außerdem schickte Moskau Kriegsschiffe ins Mittelmeer vor die syrische Küste. Schließlich gelang es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Herbst 2013, einen drohenden Militärschlag der USA gegen Syrien zu verhindern. Damals überzeugte Moskau den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, seine Chemiewaffen unter internationaler Beobachtung vernichten zu lassen. Sowohl Moskau als auch Washington loben sich gegenseitig dafür. Doch die Differenzen bleiben: Während die USA einen Machtwechsel in Syrien fordern, hält Moskau zu Assad.

Das Erstarken der IS-Terrormilizen in Syrien und dem Irak habe Russland und die USA jedoch in den letzten Monaten näher gebracht, meint Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Es gebe Informationen über 800 IS-Kämpfer aus Russland. "IS ist ein gemeinsamer Feind für Russland und Amerika", so der Experte. Trenin sieht deshalb die Chance auf eine neue internationale Friedenskonferenz, um den Syrien-Konflikt beizulegen. In einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums am Dienstag hieß es, Russland sei nach wie vor bereit, Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition in Moskau verhandeln zu lassen.

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