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Aktuell Welt

Syrien weist westliche Diplomaten aus

Späte Retourkutsche: Als Reaktion auf die Ausweisung eigener Botschafter aus westlichen Hauptstädten hat Syrien 17 Diplomaten aus Europa und Amerika zu unerwünschten Personen erklärt. Zugleich eskalieren die Kämpfe.

Ein Anhänger von Präsident Assad schwenkt eine Fahne vor der US-Botschaft in Damaskus (Archivfoto: AP)

US-Botschaft in Damaskus

Syrien rutscht weiter in die internationale Isolation. Am Dienstag antwortete das Regime in Damaskus auf die Ausweisung seiner Botschafter aus mehreren westlichen Staaten mit einer "reziproken Maßnahme", wie es das Außenministerium bezeichnete. Es setzte den Botschaftern aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, der Türkei und der Schweiz den Stuhl vor die Tür. Die Diplomaten seien "nicht mehr willkommen", heißt es.

Betroffen seien weitere Diplomaten aus Frankreich, Deutschland, Kanada, Bulgarien und Belgien. Einige von ihnen haben Syrien aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen des Regimes allerdings längst verlassen. Mit der Ausweisung der syrischen Botschafter oder anderer Diplomaten hatten die USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien, Spanien, Australien, Bulgarien und die Schweiz vergangene Woche gegen das Massaker in der Stadt Hula protestiert, bei dem nach UN-Angaben mindestens 108 Zivilisten getötet worden waren.

Humanitäre UN-Hilfe erwünscht

Ein Signal der Entspannung schickte das Regime dagegen nach Genf. Das dort ansässige UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten teilte mit, die syrischen Behörden hätten die Einreise internationaler Nothelfer in vier Unruheprovinzen erlaubt. Neun UN-Organisationen sowie sieben Nichtregierungsorganisationen können demnach Mitarbeiter und Hilfsgüter nach Daraa, Idlib, Homs und Deir el Sur schicken.

Dagegen spitzt sich die militärische Lage zu, seit die Rebellen am Montag den internationalen Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan aufgekündigt haben. Der Plan sah eine Waffenruhe vor, die seit 12. April gelten sollte, aber seither immer wieder gebrochen wurde.

Rebellen erhöhen militärischen Druck

Dieser Panzer der Armee wurde offenbar bei Kämpfen mit Rebellen in der Stadt Ariha in der Provinz Idlib zerstört (Foto: AP)

Dieser Panzer der Armee wurde offenbar bei Kämpfen mit Rebellen in der Stadt Ariha in der Provinz Idlib zerstört

In der bisher ruhigen Küstenprovinz Latakia brachen am Dienstag die heftigsten Kämpfe zwischen Armee und Rebellen seit Beginn des Aufstandes im März 2011 aus. Bei den stundenlangen Gefechten seien acht Kämpfer getötet worden, berichtet die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Mindestens fünf Panzer und Panzerfahrzeuge seien zerstört worden. Die Rebellen hätten in der Stadt Haffeh Polizeiwachen eingenommen.

Syrische Aktivisten berichten zudem von Kämpfen in den Provinzen Idlib, Daraa, Latakia und Damaskus-Land. Bis zum Nachmittag zählten sie 23 Tote. Parallel dazu mehren sich die Attentate auf Kommandeure der Armee. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, Brigadegeneral Anwar al-Sakka sei durch einen Sprengsatz ums Leben gekommen. Ein weiterer Brigadegeneral sei im Umland von Damaskus verschleppt, und Oberst Ahmed Abdul Kader in Deir as-Saur von Angreifern auf Motorrädern erschossen worden.

Nach Angaben der Regierung wurden bei den jüngsten Kämpfen fast 80 Soldaten getötet, Aktivisten sprachen sogar von mehr als 100 Toten in den vergangenen drei Tagen. "Das Regime erleidet große Verluste", sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdul Rahman.

Auch China mauert weiter

Inzwischen gehen auf diplomatischer Front die Bemühungen um ein Ende der Gewalt weiter. Deutschland will dazu eng mit dem Golfstaat Katar zusammenarbeiten. Entsprechende Verabredungen traf Außenminister Guido Westerwelle bei Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass der Druck auf das Regime von Baschar al-Assad erhöht werden müsse, heißt es aus Delegationskreisen.

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Russischer Präsident Putin in China

Auch in China stand bei einem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Amtskollegen Hu Jintao der Syrien-Konflikt auf der Agenda. Die beiden Staaten haben sich bereits zwei Mal gegen eine Resolution des Sicherheitsrats zur Verurteilung der Gewalt in Syrien ausgesprochen. Sowohl Russland als auch China seien weiter gegen "ein Eingreifen von außen und einen erzwungenen Regimewechsel", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

kle/rb (dapd, rtr, afp, dpa)

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