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Aktuell Nahost

Syrien-Waffenruhe steht auf der Kippe

Alles nur ein Missverständnis? Die syrische Regierung macht eine Waffenruhe jetzt plötzlich von vielen Bedingungen abhängig. Die Opposition weigert sich, dem Assad-Regime einen Gewaltverzicht schriftlich zu garantieren.

Syrians walk through blood and debris in a neighborhood of Damascus, Syria, after a raid by Syrian troops killed several rebels and civilians Thursday, April 5, 2012. Syrian troops launched a fierce assault Thursday, days ahead of a deadline for a U.N.-brokered cease-fire, with activists describing it as one of the most violent attacks around the capital since the year-old uprising began. (Foto:AP/dapd)

Syrien Bürgerkrieg Zerstörungen in Damaskus

In Syrien sind die ohnehin geringen Hoffnungen auf eine bevorstehende Waffenruhe nahezu vollständig zerplatzt. Zwei Tage vor Beginn einer vereinbarten Feuerpause stellte das Regime von Präsident Baschar al-Assad sowohl die Vereinbarung als auch den Zeitplan infrage. Wenn behauptet und international berichtet worden sei, dass Syrien seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abziehen werde, sei die Regierung in Damaskus dabei ganz falsch interpretiert und verstanden worden.

Die Rebellen sollen ihre Waffen abgeben

Ein Sprecher des Außenministeriums verlangte nun schriftliche Garantien der Rebellen. Anderenfalls könne die Regierung in Damaskus den Friedensplan nicht akzeptieren. Konkret verlangt das Assad-Regime: Die Aufständischen müssten ihre Angriffe auf Regierungssoldaten stoppen. Außerdem müssten sie sämtliche Waffen abgeben. Die Regierung wolle verhindern, dass sich die Rebellen während der geplanten Waffenruhe neu organisieren könnten.

Und: Saudi-Arabien, Katar und die Türkei dürften die Aufständischen nicht weiter unterstützen. Es handele sich, so die Darstellung aus Damaskus, um "bewaffnete Terror-Gruppen" und nicht um Mitglieder einer Demokratiebewegung.

Opposition lehnt Forderungen ab

Ein Sprecher der oppositionellen Freien Syrischen Armee erklärte, Garantien würden nur der internationalen Gemeinschaft gegeben, nicht aber dem Assad-Regime. "Das ist eine kriminelle Bande", so Oberst Riad al-Asaad im arabischen TV-Sender Al-Dschasira.

Der Nachrichtenagentur AP sagte der Rebellenführer, sollte sich das Regime an den Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, halten, werde seine Organisation die Waffen schweigen lassen. Der Plan sieht unter anderem den Abzug des Militärs aus den Städten und den Beginn eines politischen Dialogs vor.

Agenturberichten zufolge ist die syrische Armee in den vergangenen Tagen mit besonderer Härte gegen Mitglieder der Demokratiebewegung vorgegangen. Menschenrechtsaktivisten stellten Videos von angeblichen Massenhinrichtungen ins Internet. Auf den Bildern sind unter anderem 13 Leichen zu sehen, die vor einer Schule in der Rebellenhochburg Homs liegen. Die Männer sind gefesselt, ihre Augen verbunden. Alles deutet darauf hin, dass sie hingerichtet wurden.

Annan ist "schockiert"

Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Trotzdem reagierte der UN-Sondergesandte Annan aber schockiert auf die jüngsten Berichte aus Syrien. In einer Erklärung, die die Vereinten Nationen am Sonntag in seinem Namen verbreiteten, mahnte Annan das Regime von Präsident Assad, sich an seine gegebenen Versprechen nun auch zu halten.

In den vergangenen 13 Monaten sind bei den Kämpfen gegen das Regime von Präsident Assad rund 9.000 Menschen getötet worden. Viele von ihnen starben durch Heckenschützen. In den vergangenen Tagen flüchteten viele Syrer in die benachbarte Türkei.

Syrien, Flüchtlinge, REUTERS

In Zeltlagern bietet die Türkei syrischen Flüchtlingen eine erste Zuflucht

Wie reagiert die Türkei ?

Bereits 24.000 Menschen haben in türkischen Notaufnahmelagern Zuflucht gefunden. Angesichts des Flüchtlingsstroms erwägt die türkische Regierung, die UN um Hilfe zu bitten. Sollte Syrien nicht ab Dienstag, dem 10. April die Angriffe auf die Freiheitskämpfer stoppen, behält sich die Türkei Maßnahmen vor. Welche das sein könnten, sagte Regierungchef Recep Tayyip Erdogan allerdings nicht.

haz/det/gri (rtr, dpa, dapd)