Syrien verweigert direkte Gespräche mit der Opposition | Aktuell Nahost | DW | 16.03.2016
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Aktuell Nahost

Syrien verweigert direkte Gespräche mit der Opposition

So richtig voran kommen die Genfer Friedensgespräche noch immer nicht. Das Assad-Regime mauert und klammert sich an die staatliche Einheit des Landes. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt ein Plan der syrischen Kurden.

Ein kurdischer YPG-Kämpfer im Nordosten Syriens (Foto: rtr)

Ein kurdischer YPG-Kämpfer im Nordosten Syriens

Die syrische Führung um Machthaber Baschar al-Assad lehnt direkte Friedensgespräche mit Regimegegnern vorerst ab. Der erste Unterhändler der Opposition in Genf sei Mitglied einer terroristischen Organisation, die Unschuldige getötet habe, begründete der Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Baschar al-Dschafari, die Entscheidung bei einem Treffen mit UN-Sondervermittler Staffan de Mistura. Es werde nur direkte Verhandlungen geben, wenn sich "dieser Terrorist" für frühere Erklärungen entschuldigt habe.

Al-Dschafari meinte damit das Führungsmitglied der radikal-islamischen Gruppe Dschaisch al-Islam, Mohammed Allusch. Dieser gehört der Delegation des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Regimegegner an. Allusch hatte kürzlich unter anderem dafür plädiert, Assad vor Gericht zu stellen und hinzurichten.

Mohammed Allusch bei den Syrien-Gesprächen Anfang Februar in Genf (Foto: AFP)

Das Assad-Regime redet nicht mit ihm: Mohammed Allusch - hier bei den Syrien-Gesprächen Anfang Februar in Genf

Assad: Syrien wird nicht aufgeteilt

Ungemach bei den Genfer Gesprächen droht auch von anderer Seite. Assads Verhandlungsführer machte deutlich, dass die Führung in Damaskus eine Aufteilung Syriens niemals akzeptieren werde. Al-Dschafari hob damit auf Planspiele der USA und Russlands an, das Bürgerkriegsland in verschiedene Einzelterritorien aufzuspalten, falls es sonst keine Lösung des Konflikts geben sollte.

Die staatliche Einheit sei ein unverrückbares Ziel der Regierung, legte der Assad-Unterhändler nach, auch mit Blick auf Berichte über Bestrebungen der syrischen Kurden, im Norden Syriens ein autonomes Territorium auszurufen. Einzelheiten hierzu diskutieren Kurden-Vertreter gegenwärtig bei einer Konferenz in der syrischen Stadt Rumeilan.

Kurden wollen größere Selbstverwaltung

Das kurdische Autonomiegebiet im Norden Syriens soll demnach die drei bereits existierenden Selbstverwaltungen der Kurden an der Grenze zur Türkei umfassen. Bestimmende politische Kraft ist dort die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD). Sie ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei. Der militärische Arm der syrischen Kurden, die YPG-Miliz, ist ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS).

Ein Kurdenvertreter sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), man rede über eine Föderation in Syrien, nicht über einen eigenen Staat. Auch Araber, Christen und andere ethnische Gruppen gehörten dazu. Die Entscheidung sei keine Reaktion darauf, dass die PYD nicht zu den Genfer Friedensgesprächen eingeladen worden sei. Die Pläne für die Autonomieregion gebe es schon seit längerem.

se/wl (dpa, afp, ap, epd)