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Syrien verfolgt Flüchtlinge im Libanon

16. September 2011

Syrische Flüchtlinge im Libanon fürchten Repressalien durch Assads Regime. Die syrische Armee verfolgt jetzt Dissidenten und Deserteure sogar hinter der libanesischen Grenze. Wie gefährdet sind Flüchtlinge im Libanon?

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Libanesische Panzer im Nordlibanon (Foto: AP)
Libanesische Panzer an der libanesisch-syrischen GrenzeBild: AP

Die syrische Armee überquert die Grenze zum Libanon und schießt auf vermeintliche Flüchtlinge, die sich aber als libanesische Soldaten herausstellen: Die Grenzüberschreitung ist hochbrisant, und doch ist sie in der libanesischen Presse gerade mal eine kurze Meldung wert. Denn: "Das ist eigentlich schon fast normal geworden", erzählt ein französischer Journalist, der in Beirut wohnt. "Die syrische Armee schießt öfter mal über die Grenze. Sie will damit verhindern, dass sich syrische Flüchtlinge an der Grenze versammeln und demonstrieren."

Zwar habe die libanesische Regierung die Proteste unterbunden, doch das syrische Militär schieße trotzdem "ziemlich oft" über die Grenze - und dringt jetzt auch auf libanesisches Territorium vor. Der Zwischenfall zeigt, dass Syrien zunehmend bereit ist, Regimegegner auch im Libanon zu verfolgen.

Der Bericht der libanesischen Armee zum Vorfall, der sich am Donnerstag (15.09.2011) ereignete, ist knapp: Fünfzehn syrische Soldaten hätten am Nachmittag die Grenze im Nordlibanon überquert und seien etwa 200 Meter auf libanesisches Staatsgebiet vorgedrungen. Ein libanesischer Militärkonvoi sei von den Syrern beschossen worden. Kurz darauf hätten sich die Soldaten wieder über die Grenze zurückgezogen. Der Vorfall werde derzeit von der syrischen und libanesischen Armee gemeinsam untersucht, hieß es weiter im Communiqué. Ein Sprecher des libanesischen Verteidigungsministeriums weigerte sich auf Nachfrage von DW-WORLD.DE, weitere Informationen zu liefern. "Das war ein Missverständnis", sagte er lediglich. Auf mögliche Konsequenzen wollte er nicht eingehen.

Syrische Flüchtlinge überqueren die Grenze (Foto: AP/dapd)
Syrische Flüchtlinge auf dem Weg in den LibanonBild: dapd

Jagd auf Dissidenten

Warum die Soldaten auf libanesischen Boden vordrangen, ist unklar. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete zunächst, dass die Syrer Schafhirten verfolgt hätten. Später war von "Flüchtlingen" die Rede. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert Anwohner, die erklärten, dass die syrische Armee Deserteure oder Dissidenten verfolgt hätte. Die Soldaten hätten die libanesischen Soldaten wohl mit diesen verwechselt.

Wie die libanesische Zeitung "The Daily Star" am Freitag berichtete, wurde nur wenige Stunden nach dem Vorfall ein Zivilist bei einer Schießerei im nördlichen Akkar-Distrikt verletzt. Diesmal seien die syrischen Soldaten auf der anderen Seite der Grenze geblieben. Auch seien mehrere Häuser in den Dörfern Hnayder und Kenayseh beschädigt worden.

Syrien spaltet die libanesische Politik

So knapp die Berichterstattung auch sein mag, die Vorfälle sind brisant. Die Beziehung Libanons zu seinem syrischen Nachbarn sind seit jeher eng - und komplex: Über viele Jahre hinweg bestimmte Damaskus maßgeblich die Innenpolitik seines kleinen Nachbarstaates. Ein dichtes Netz von Spitzeln und Agenten durchzog das Land, libanesische Dissidenten verschwanden in syrischen Gefängnissen auf beiden Seiten der Grenze. Das änderte sich im Jahr 2005 nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri. Die Verantwortung wurde Syrien zugeschreiben. Massenproteste folgten, die den Einfluss Syriens schließlich stark einschränkten.

Die Aufstände in Syrien, die vom Regime brutal niedergeschlagen werden, spalten nun auch die libanesische Führungselite: Auf der einen Seite steht die prowestliche Koalition, die von Saad Hariri, dem Sohn des ermordeten Rafik Hariri, angeführt wird. Diese unterstützt die Proteste in Syrien, zumindest moralisch. Auf der anderen Seite ist die Hisbollah, die schiitische Partei und bewaffnete Miliz, die vom Iran und von Syrien Waffen und finanzielle Unterstützung erhält. Während die Hisbollah die Revolutionen in Tunesien, Ägypten, Libyen und im Jemen unterstützt hatte, hält sie sich bislang zu dem Bürgerkrieg in Syrien bedeckt.

Tausende Syrer sind bereits in die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei geflohen, seitdem die Regierung Mitte März damit begann, die Demonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad brutal niederzuschlagen. Viele der Flüchtlinge seien in Syrien gefoltert und misshandelt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" im Juli. Anfang September meldete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), dass bereits 2300 Syrer als Flüchtlinge im Libanon gemeldet seien. Die inoffizielle Zahl liege vermutlich aber viel höher. Denn viele Flüchtlinge ließen sich nicht registrieren: Sie fühlten sich auch im Libanon nicht vor dem syrischen Regime sicher. Als Folge der Vorfälle ist wahrscheinlich, dass sich immer weniger registrieren lassen werden.

Autorin: Naomi Conrad (afp, dpa)

Redaktion: Martin Muno