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Aktuell Nahost

Syrien steht unter Beobachtung

Die ersten Stunden geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus: Bislang wird der Waffenstillstand in Syrien eingehalten. Aber damit ist der Friedensplan von Kofi Annan noch längst nicht umgesetzt.

Zerstörte Straßenflucht in der syrischen Oppositionshochburg Homs (Foto: rtr)

Syrien Zerstörungen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rät zur Vorsicht: Noch könne man nicht sagen, ob die Kampfpause auch tatsächlich halte. Doch "in den ersten Stunden sind das Entwicklungen, die man nur begrüßen kann", sagte er beim G8-Außenministertreffen in Washington. Sollte die syrische Führung alle Punkte des Annan-Plans erfüllen, werde Deutschland eine Beobachtermission der Vereinten Nationen unterstützen. "Dann gibt es eine realistische Chance auf eine politische Lösung", glaubt Westerwelle.

Auch für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon macht die Lage in Syrien im Moment einen ruhigeren Eindruck. Nun sei die Regierung in Damaskus in der Pflicht. Sie müsse ihren Worten Taten folgen lassen, sagte Ban auf einer Pressekonferenz in Genf. Er werde so bald wie möglich ein Team internationaler Beobachter in das Land schicken und stehe dazu in engem Kontakt mit dem UN-Sicherheitsrat.

Internationale Gemeinschaft ist weiter besorgt

Die erste Waffenruhe seit Beginn der gewaltsamen Niederschlagung des syrischen Aufstandes trat am frühen Donnerstagmorgen in Kraft. Dennoch wurden seitdem mindestens vier Menschen getötet. Zudem sind noch nicht alle Vereinbarungen aus dem Friedensplan erfüllt, die der Sondergesandte Kofi Annan ausgehandelt hatte. Regierungstruppen missachten beispielsweise die Vereinbarung, ihre Einheiten vollständig abzuziehen und in die Kasernen zurückzukehren.

Aktivisten in Damaskus berichten, Kontrollposten seien nicht aufgegeben worden. Vielmehr hätten Regierungstruppen die Kontrollen vor den erwarteten freitäglichen Protesten ausgeweitet. In der Hauptstadt Damaskus und der zuvor umkämpften Stadt Homs seien zudem weiterhin Panzer, Truppentransporter und Soldaten präsent. Noch in der Nacht seien einzelne Schüsse in Damaskus gefallen und aus einem Vorort sei eine Explosion gemeldet worden, bei der aber niemand verletzt worden sei.

Das Regime hat seine Zusagen zu oft gebrochen

Entsprechend groß ist die Sorge um die fragile Lage: "Die ganze Welt beobachtet Syrien. Und die ganze Welt möchte das Ende dieser nicht hinnehmbaren Gewalt sehen", sagte Nato-Sprecherin Carmen Romero in Brüssel. Und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lässt über ihren Sprecher versichern: "Wir verfolgen auch weiterhin sehr sorgfältig die Entwicklung und erwarten, dass die syrische Regierung sich an ihr Versprechen hält, den Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan umzusetzen."

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Waffenruhe in Syrien

Die USA hatten bis zuletzt gezweifelt, ob Syrien das Abkommen einhalten werde. Es habe schon zu oft Lippenbekenntnisse Assads zu einem Gewaltverzicht gegeben, nun müssten Taten folgen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei dem G8-Treffen in Washington.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama bleiben skeptisch und sehen den UN-Sicherheitsrat gefordert. Sie seien besorgt, dass sich die syrische Regierung nicht an die von Annan ausgehandelte Übereinkunft zur Beilegung des Konflikts halte, sagten Merkel und Obama in einem Telefongespräch vom Mittwoch.

Assads Unterstützer geben sich zuversichtlich

Die chinesische Regierung lobte unterdessen die Einhaltung der Waffenruhe durch die syrische Regierung und äußerte die Hoffnung, dass Damaskus den Friedensplan unterstützen werde. Peking fordert auch von der bewaffneten syrischen Opposition, sich an die Waffenruhe zu halten und sich den Bemühungen um eine politische Lösung anzuschließen.

Der Waffenstillstand ist wichtigster Punkt des Friedensplans, den Syrien-Unterhändler Annan im März vorgelegt hatte. Der - vor allem staatlichen - Gewalt sollen seit März vergangenen Jahres etwa 9000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Zudem sieht der Plan den freien Zugang für humanitäre Helfer und Journalisten und einen vorsichtigen demokratischen Wandel in Syrien vor.

rb/uh (afp, dapd, dpa, rtr)

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