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Aktuell Welt

Syrien-Resolution: "Es war eine schwere Geburt"

Es gibt einen neuen Friedensfahrplan für Syrien. Das ist ein Hoffnungsschimmer für das geschundene Land. Nicht mehr und nicht weniger. Doch der Weg dorthin war schwer, sagt der Bundesaußenminister.

Zeitweise sei offen gewesen, ob es überhaupt zu einer Resolution komme, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem stundenlangen Ringen der fünf UN-Veto-Mächte um den Resolutionstext. "Es war eine schwere Geburt." Steinmeier zeigte sich dennoch zufrieden. Die Einigung unterstreiche, dass der Wiener Prozess nicht nur lebe, sondern auch langsam vorankomme. Das kommende Jahr werde jedoch schwierig.

"Uns muss bewusst sein, dass wir, wenn es um Details geht, auch Rückschläge erleben werden. Aber mit Blick auf das, was sich seit fünf Jahren in Syrien ereignet, ist jeder Aufwand lohnend", sagte der Bundesaußenminister. Die Gespräche zwischen Vertretern des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition über eine Befriedung des Landes sollten "in der zweiten Hälfte des Januar beginnen". Das politische Schicksal Assads, Hauptstreitpunkt zwischen beiden Seiten sowie zwischen den Verbündeten und Gegnern des Regimes, ist im Text der Resolution mit keinem Wort erwähnt.

"Es ist Zeit, das Töten zu beenden"

Die in New York verabschiedete Resolution stellt sich hinter den von 17 Staaten in Wien beschlossenen Friedensfahrplan für das Bürgerkriegsland, wonach ein Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung angestrebt werden. US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden". Jeder 20. Syrer sei tot oder verwundet, jeder fünfte auf der Flucht. Der Friedensfahrplan und die politische Beteiligung des Volkes sei zugleich die beste Waffe im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Kerry bedankte sich unter anderem für die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen.

Die Außenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrow auf der New Yorker Syrien-Konferenz (Foto: Reuters)

Die Außenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrow auf der New Yorker Syrien-Konferenz

Der Bürgerkrieg in Syrien müsse enden, damit die Extremistenmiliz künftig keinen sicheren Zufluchtsort mehr habe, betonte US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Derzeit sei der IS zwar in der Defensive, er werde aber auf geraume Zeit gefährlich bleiben. Die Miliz sei fähig, ihre Kämpfer in westliche Länder einzuschleusen und rekrutiere weiter neue Anhänger über die sozialen Medien. Das internationale Bündnis unter Führung der USA werde den IS jedoch besiegen. Was Syrien angehe, so könne sich das Land nicht stabilisieren, solange Assad Präsident sei.

"Freie und faire Wahlen"

Die Resolution, so heißt es im Text, "unterstützt einen Waffenstillstand auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet", der in Kraft treten soll, wenn Regierung und Opposition "die ersten Schritte in Richtung eines politischen Übergangs" eingeleitet hätten. Der Waffenstillstand soll sich demnach aber nicht auf "Angriffe oder Verteidigung" gegen Extremistengruppen wie den IS oder die Al-Nusra-Front beziehen.

Unterstützt wird in der Resolution zudem die Abhaltung "freier und fairer Wahlen", wie sie in Wien beschlossen wurde. Diese Vereinbarung vom November sieht vor, dass sich Regierung und Opposition binnen sechs Monaten auf eine Übergangsregierung einigen sollen, Neuwahlen sollen binnen 18 Monaten stattfinden.

Nun auch mit Russland und China

Kurz vor der Abstimmung hatten sich die mit einem Vetorecht ausgestatteten fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf den Resolutionsentwurf geeinigt. Vorherige UN-Resolutionen hatten sich nur mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, erstes Ziel müsse es sein, das lange Leid des syrischen Volkes zu beenden. "Und Syrien muss ein vereinigter, multikultureller, multireligiöser und säkularer Staat sein." Am Verhandlungstisch werde es "keinen Platz für Terroristen geben".

Die New Yorker Syrien-Konferenz (Foto: Reuters)

Die New Yorker Syrien-Konferenz

In New York kamen am Freitag auch die Außenminister der 17 Staaten des sogenannten Wiener Prozesses zusammen. Streit gab es bei den Beratungen wohl vor allem darüber, welche Gruppen als Terrororganisationen eingestuft und damit vom Friedensprozess ausgeschlossen werden sollen. Die Golfstaaten etwa unterstützen bewaffnete Milizen im Kampf gegen Assad, die von Russland, das seine Hand über den syrischen Präsidenten hält, als Extremistenorganisationen einstuft werden.

Es war die dritte Syrien-Konferenz in dieser Zusammensetzung seit Oktober. An dem Treffen nahmen auch Steinmeier sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil.

rb/ww (afp, ap, dpa, rtr)

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