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Politik

Syrien will Klimaschutzabkommen beitreten

7. November 2017

Als letztes Land der Welt will auch das Bürgerkriegsland Syrien dem Klimaschutzabkommen von Paris beitreten. Damit sind die USA als Abkommens-Aussteiger in Sachen Klimaschutz demnächst komplett isoliert.

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Syrien syrische Flagge weht im Himmel
Bild: picture alliance/dpa/Y. Badawi

Syrien will Teil des Vertragswerks von Paris werden, dies bestätigte die syrische Delegierte auf der Weltklimakonferenz COP23, Yara Hazzory, der Deutschen Welle. Am 26. Oktober sei ein entsprechendes Gesetz erlassen worden, "das den Beitritt der Arabischen Republik Syrien zum Pariser Klimaabkommen bestimmt. Das Beitrittsdokument wird sehr bald an die UN übermittelt", sagte Hazzory. 

Die Klimareferentin von Brot für die Welt, Sabine Minninger, nannte die Nachricht "höchst erfreulich". Die Welt zeige angesichts des verheerenden Klimawandels Einigkeit. "Die US-Regierung von Präsident Donald Trump ist damit auf dem klimapolitischen Parkett endgültig isoliert."

US-Regierung allein auf Sonderweg

Die USA sind noch Teil der Vereinbarung, haben aber ihren Austritt angekündigt. Dieser kann allerdings erst im Jahr 2020 wirksam werden. Ende Oktober hatte Nicaragua den Beitritt zugesagt. Das zentralamerikanische Land hatte sich bislang diesem Schritt verweigert, weil es den Klimavertrag als nicht weitreichend genug kritisiert hatte. Der Mitteilung von Vizepräsidentin von Nicaragua, Rosario Murillo, zufolge liegen die nötigen Dokumente bereits beim UN-Klimasekretariat. 

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Staaten sind zu diesem Zweck freiwillige Selbstverpflichtungen zur Minderung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) eingegangen, die in den kommenden Jahren verschärft werden sollen.

Das Konferieren geht weiter

In Bonn soll bis zum 17. November unter anderem über die Transparenzregeln und Berichtspflichten der Vertragsstaaten beraten werden. An dem Gipfel nehmen rund 25.000 Delegierte aus mehr als 190 Ländern teil.

Frankreich kündigte inzwischen für den 12. Dezember eine weitere internationale Klimakonferenz in Paris an. Präsident Emmanuel Macron will mit dem Gipfel am 12. Dezember den zweiten Jahrestag der Verabschiedung des UN-Klimaabkommens feiern. Er lädt gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem Chef der Weltbank zu dem Treffen auf einer Seine-Insel bei Paris, bei dem rund 2000 Teilnehmer erwartet werden.

Trump bislang nicht auf Gästeliste von Macrons Klimagipfel

US-Präsident Donald Trump sei "bisher nicht eingeladen", hieß es aus dem Büro von Macron. Man habe zu diesem Zeitpunkt 100 Länder eingeladen, die besonders engagiert bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens seien, hieß es aus dem Élyséepalast. Nach der derzeit laufenden UN-Klimakonferenz in Bonn werde man der US-Regierung jedoch eine Einladung zukommen lassen - das Land entscheide dann, auf welchem Level es vertreten sein wolle. 

In Bonn machten US-Klimaschutzgruppen deutlich, dass lange nicht alle Amerikaner hinter Trumps Klimapolitik stünden. "Von monströsen Stürmen über Waldbrände bis zu tödlichen Hitzewellen im amerikanischen Westen hat 2017 gezeigt, welche Bedrohung vom Klimawandel ausgeht", sagte Dyanna Jaye vom Zusammenschluss "U.S. People's Delegation". Trump und seine Regierung
könnten nicht beanspruchen, das amerikanische Volk bei der Klimakonferenz zu repräsentieren.

ww/kle (dpa, kna, rtr)