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Aktuell Nahost

Syrien-Kontaktgruppe trifft sich erstmals in Tunis

In Tunis hat die erste Konferenz der neuen Syrien-Kontaktgruppe begonnen. Vertreter aus aller Welt und von internationalen Organisationen wollen den Druck auf Syriens Machthaber Assad nochmals verstärken.

Sie nennen sich "Freundesgruppe eines demokratischen Syrien" und haben sich zum Ziel gesetzt, das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Zur Gründung der neuen Kontaktgruppe sind in der tunesischen Hauptstadt Tunis Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen eingetroffen. Deutschland wird auf der Konferenz von Außenminister Guido Westerwelle vertreten.

Schon zu Beginn des Treffens wurde die Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Syrien laut, falls das Regime die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beendet. Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) fordert Waffenlieferungen an die Rebellen-Armee und eine Unterstützung des Widerstands.

Forderungen nach weiteren Sanktionen

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Westerwelle: Konferenz in Tunis will syrische Opposition stärken

Wenn die Führung in Damaskus die Aufforderungen zum Ende der Gewalt ignoriere, sollten die "Freunde Syriens" einzelne Länder nicht daran hindern, die Opposition militärisch zu unterstützen, hieß es. Die Hilfe könne in Form von Ausbildung, Militärberaten oder "Waffen zur Selbstverteidigung" geleistet werden.

Nach Angaben der Opposition leistet das Ausland den Regierungsgegnern bislang keine militärische Hilfe. Allerdings sollen westliche und arabische Regierung beim Waffenschmuggel an die überwiegend aus Deserteuren bestehende Freie Syrische Armee ein Auge zudrücken.

Umstrittene Waffenlieferungen

Westliche und arabische Staaten sind sich wegen der weitreichenden Folgen aber uneins, ob sie der Forderung nachkommen sollten. So warnte der Vizechef der Arabischen Liga, Ahmed Ben Helli davor, durch Waffenlieferungen den Konflikt zum Bürgerkrieg eskalieren zu lassen.

Russland und China, die im Weltsicherheitsrat ein härteres Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen das Assad-Regime blockieren, blieben dem Treffen in Tunis fern. Hunderte Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad versuchten, den Tagungsort zu stürmen. Sie wurden aber an Polizeiabsperrungen gestoppt.

Auch Hamas gegen Assad

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Syrien-Konferenz will Opposition stärken

Unterstützung für die Regimekritiker in Syrien bekundete überraschend die Hamas-Regierung im Gazastreifen. Ministerpräsident Ismail Hanijeh lobte in Kairo das "das mutige syrische Volk, das sich auf Demokratie und Reform zu bewegt". Es war das erste Mal, dass sich ein Vertreter der Hamas-Führung öffentlich auf die Seite der Protestbewegung in Syrien und gegen das Assad-Regime stellte. Assad hatte der Hamas lange Zeit finanziell geholfen.

Ungeachtet der internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Syrien setzen die Regierungstruppen in dem Land ihre Angriffe auf die Opposition fort. Beim Beschuss der seit drei Wochen belagerten Oppositionshochburg Homs wurden mehrere Menschen getötet. Die in London ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" teilte mit, im nördlich von Homs gelegenen Rastan gebe es schwere Gefechte zwischen Soldaten und Deserteuren.

hp/det (dpa, rtr, dapd, afp)

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