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Aktuell Nahost

Syrien-Kontaktgruppe stützt Opposition

Die Syrien-Kontaktgruppe hat Hilfen für die militärisch in die Defensive geratenen Rebellen beschlossen. Den Aufständischen solle "sofort alles Nötige an Material und Ausrüstung" zur Verfügung gestellt werden.

Die Hilfe solle - so heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter - vom Obersten Militärrat der Rebellen verteilt werden. Ausdrücklich wird in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass es jedem Land selbst überlassen bleibe, wie es die Aufständischen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad unterstützen wolle. So hat Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe Waffenlieferungen kategorisch ausgeschlossen.

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Doha: Unterstützung für Waffenlieferungen

Zugleich verurteilten die Minister der insgesamt elf Teilnehmerländer "die Einmischung von Hisbollah-Milizen und Kämpfern aus dem Iran und dem Irak". Diese sollten sich umgehend aus Syrien zurückziehen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der ebenfalls an dem Treffen im Golfstaat Katar teilnahm, betonte, man sei überein gekommen, die Bemühungen zugunsten der Opposition erheblich auszuweiten: "Das wird auf unterschiedliche Weise geschehen. Wir sind aber alle der Überzeugung, dass eine politische Lösung notwendig ist."

Militärhilfe und Diplomatie

Für die USA erklärte Außenminister John Kerry, eine militärische Hilfe für die Rebellen bedeute keineswegs eine Abkehr von einer politischen Lösung. Sein katarischer Amtskollege, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, sagte, bei dem Treffen hätten die Vertreter von zwei Staaten erklärt, dass sie nur humanitäre Hilfe und andere zivile Formen der Unterstützung zu leisten bereit seien. Dafür habe man Verständnis.

US-Außenminister Kerry beim Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in Doha (Foto: REUTERS)

Kerry: Wir wollen die Rebellen militärisch unterstützen und nach einer politischen Lösung suchen

Für die von Russland und den USA geplante Friedenskonferenz in Genf gibt es noch keinen Termin und auch keine Teilnehmerliste. Das Regime in Damaksus hat seine Teilnahme angekündigt, gleichzeitig aber betont, Assad denke nicht an Rücktritt. Die Rebellen haben ihre Teilnahme an Bedingungen geknüpft, dazu zählt unter anderem der Rückzug der für Assad kämpfenden Hisbollah-Kämpfer aus Syrien.

Medien: Medizin gegen Giftgas

Die Rebellen hatten in den vergangenen Tagen erklärt, sie hätten erstmals größere Lieferungen hochentwickelter Waffen aus dem Ausland erhalten. Der französische Nachrichtensender BFM-TV meldete, Frankreich habe der syrischen Opposition medizinische Mittel gegen das Giftgas Sarin geliefert.

Zur "Kerngruppe der Freunde des Syrischen Volkes" gehören die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

haz/sti (dpa, rtr, afp)

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