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Aktuell Nahost

Syrien-Kontaktgruppe drängt auf neue Friedensgespräche

Die nächste Runde der Genfer Friedensgespräche für Syrien soll nach den Vorstellungen der sogenannten Kontaktgruppe so schnell wie möglich beginnen. Dazu müsste die Waffenruhe wieder eingehalten werden, hieß es.

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Nahostexperte: "Zukunft Assads hat keine Priorität mehr"

"Niemand kann nur ansatzweise zufrieden sein mit der Situation in Syrien", sagte US-Außenminister John Kerry in Wien nach Beratungen der interationalen Syrien-Kontaktgruppe. Kerry hatte gemeinsam mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow das Treffen in der österreichischen Hauptstadt geleitet (Artikelbild). Beide Staaten wollten sich darum bemühen, künftig besser feststellen zu können, wer für Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich ist.

Versorgung mit Hilfsgütern aus der Luft

Die Kontaktgruppe verständigte sich darauf, die humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in Syrien weiter zu intensivieren. Sollten Hilfsgüter für in belagerten Städten eingeschlossene Menschen nach dem 1. Juni auf dem Landweg blockiert werden, will das UN-Welternährungsprogramm (WFP) sie aus der Luft mit Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgen.

Außenminister Steinmeier (M.) bei der Ankunft in Wien (Foto: dpa/AP)

Außenminister Steinmeier (M.) bei der Ankunft in Wien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte in Wien, die Vereinten Nationen hätten ein Mandat erhalten, nach Wegen für eine Versorgung der Menschen aus der Luft zu suchen.

Probleme mit Lkw-Transporten

Zwar sei es seit Februar gelungen, 800.000 Menschen zu erreichen, die bis dahin von humanitärer Hilfe abgeschnitten waren, sagte Steinmeier. "Aber wir haben gerade in der letzten Woche gesehen, dass in Städten wie Daraja humanitäre Hilfe, die zur Verfügung stand - wo die Lastwagen schon gepackt und auf dem Weg waren - blockiert wurde." Auch seien medizinische Hilfsmittel von Lkws heruntergenommen worden, damit sie die Bedürftigen nicht erreichen. "Das geht nicht!", betonte der deutsche Chefdiplomat.

Die Kontaktgruppe besteht aus 17 Staaten und drei internationalen Organisationen: den UN, der EU und der Arabischen Liga. Zu der Gruppe gehören Unterstützer der syrischen Opposition, aber auch der Iran, der wie Russland auf der Seite des Assad-Regimes steht.

Waffenruhe brüchig

In Syrien war Ende Februar eine landesweite Waffenruhe in Kraft getreten. Sie ist in den vergangenen Wochen aber immer wieder gebrochen worden, vor allem in der umkämpften Großstadt Aleppo. Wegen der wiederaufgeflammten Kämpfe hatte sich die Opposition im April aus den Genfer Friedensgesprächen zurückgezogen.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hofft nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf eine neue Verhandlungsrunde Ende Mai.

Eigentlich soll nach den bisherigen Vereinbarungen bis zum 1. August eine Übergangsregierung für Syrien eingerichtet werden, die binnen 18 Monaten Wahlen abhalten soll. Die syrische Opposition fordert greifbare Fortschritte bei der Einhaltung des Waffenstillstands und der humanitären Hilfe, ehe sie an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Außerdem verlangen die Regimegegner den Abtritt Assads. Dies lehnt Damaskus kategorisch ab.

Kerry dämpfte jetzt in Wien die Hoffnung auf einen raschen politischen Übergang in Syrien. Der bislang anvisierte 1. August sei "ein Ziel, keine Deadline", sagte der US-Außenminister.

wl/sti (dpa, afp, rtr)

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