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Aktuell Welt

Syrien-Konferenz ringt um UN-Resolution

Die internationale Gemeinschaft arbeitet an einem neuen Entschluss zu Syrien. Zuvor trafen sich 17 Außenminister, um Gespräche zwischen den Bürgerkriegsparteien voranzutreiben. Schon jetzt ist klar: das wird schwierig.

Ein Zeitplan wäre bereits ein großer Schritt. Doch schon die Einigung darauf ist keine einfache Sache. 17 Außenminister, unter ihnen die aller fünf UN-Vetomächte und Deutschlands, dazu Vertreter der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Arabischen Liga (Artikelbild) versuchen derzeit in New York, sich auf den Beginn von Gesprächen zwischen dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad und Opposition über eine Befriedung des Landes zu verständigen. Im Anschluss soll dieser Zeitplan dann vom UN-Sicherheitsrat in einer neuen Syrien-Resolution völkerrechtlich verbindlich gemacht werden.

Zweifel an Syrien-Resolution

Geplant ist ein Termin Anfang Januar. Bei der vorigen Konferenzrunde Mitte November in Wien hatte sich die Gruppe bereits auf eine Art Fahrplan verständigt. Demnach soll es innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Gespräche eine Übergangsregierung und binnen 18 Monaten freie Wahlen geben. Das Schicksal des umstrittenen syrischen Machthabers Baschar al-Assads ließ man bewusst offen.

So weit der Plan. Doch die Realität zeigt: ob sich der Sicherheitsrat an diesem Freitag tatsächlich mit einer Syrien-Resolution beschäftigen kann, ist fraglich. Zu uneinig sind sich die Beteiligten. So äußerten sowohl Russland als auch der Iran Zweifel daran, dass eine Resolution zustande kommt. Beide Länder gelten als Schutzmächte des syrischen Regimes.

Steinmeier: Wiener Beschlüsse völkerrechtlich verfestigen

Zwar hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Idee einer neuen Resolution grundsätzlich gutgeheißen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin äußerte jedoch Zweifel und sprach in New York von "sehr unglücklichen Versuchen, die Abkommen von Wien zu unterlaufen". Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif sagte: "Es wartet noch viel Arbeit auf uns." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb hingegen mit Nachdruck für eine Resolution. Damit könnten die Wiener Beschlüsse "völkerrechtlich verfestigt" werden.

Streit um Assad und Oppositionsgruppen

Größter Streitpunkt ist die künftige Rolle Assads. So schließt Syriens Opposition eine politische Lösung für den Bürgerkrieg ohne desses Abtritt aus. Assad müsse zu Beginn einer Übergangsphase seine Macht abgeben, die Opposition werde in dieser Frage keine Kompromisse eingehen, sagte der Verhandlungskoordinator der syrischen Regimegegner, Riad Hidschab, in der saudischen Hauptstadt Riad. Dort sind verschiedene syrische Oppositionsgruppen derzeit ebenfalls zu Beratungen über die politische Zukunft des Landes und zur Vorbereitung von Friedensgesprächen versammelt.

Innerhalb der internationalen Gemeinschaft ist neben der Rolle Assads außerdem umstritten, welche syrischen Oppositionsgruppen an den Friedensgesprächen teilnehmen dürfen und welche dagegen als terroristisch eingestuft werden sollen.

cw/wl (dpa, afp)