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Politik

Syrien Kompakt

Politik und Wirtschaft: Wie funktioniert das politische System in Syrien? Wer regiert dort? Und: Wie ist die Wirtschaft strukturiert? Hier die Antworten.

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Altstadt von Damaskus

Pünktlich zum Abzug der letzten französischen Mandatstruppen am 17. April 1946 wurde die „Syrische Arabische Republik“ ausgerufen, seit 1973 versteht sich Syrien offiziell zudem als „sozialistisch“. Freie und faire Wahlen, etwa nach europäischem Modell, kennt das Land nicht. Der eigentliche Machthaber ist der Präsident, der gemäß Verfassung alle sieben Jahre direkt vom Volk gewählt werden soll. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und oberstes Exekutivorgan. Er ernennt zudem das Regierungskabinett mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze.

Wie der Staat funktioniert

Syrien Präsident Bashar Assad in Damaskus

Syriens Präsident Bashar al-Assad

Das Parlament heißt Volksversammlung, wird alle vier Jahre gewählt und fungiert offiziell als Kontroll- und Legislativorgan. Eine legal organisierte Opposition gibt es allerdings nicht, nur einige kleine Blockparteien, die vom Staat anerkannt und im Parlament vertreten sind. Kritik am Präsidenten oder seiner Baath-Partei ist für diese Parteien wie für das gesamte Parlament jedoch tabu. Das Staatsoberhaupt, seine Partei und sein Machtapparat herrschen allein über das politische Geschehen. Der frühere Präsident Hafez Al-Assad stützte seine Herrschaft seit der Machtübernahme 1970 30 Jahre lang geschickt auf die Macht der Militärs und Geheimdienste. Nach dessen Tod im Jahre 2000 übernahm Sohn Bashar Al-Assad dieses Herrschaftsmodell weitgehend. Hoffnungen auf politische Reformen blieben damit unerfüllt.

Innenpolitisch stabil


Innenpolitisch gilt Syrien, nicht zuletzt wegen des starken Überwachungsapparates, als stabil. Die Bürgerrechte sind jedoch stark eingeschränkt, Menschenrechtsverletzungen immer dann an der Tagesordnung, wenn das Regime sich herausgefordert sieht. Syrische und internationale Menschenrechtsorganisationen prangern regelmäßig Folter und Misshandlung von Gefangenen sowie willkürliche Festnahmen an. Zudem unterliegen viele Oppositionelle, Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten einem Ausreiseverbot. Begründet wird dies oft mit dem seit 1963 geltenden „Ausnahmezustand“. Dieser wiederum wird mit einem andauernden „Kriegzustand“ im Verhältnis zum Nachbarn Israel gerechtfertigt. Obwohl an der hoch militarisierten Grenze nicht mehr scharf geschossen wird, gibt es bisher keine Friedensregelung. Syrien erkennt bisher Israels Existenzrecht nicht an, sondern unterstützt militante anti-israelische Gruppen wie Hamas und Hisbollah. Es fordert die vollständige Rückgabe der israelisch annektierten Golanhöhen.


Die Wirtschaft öffnet sich


Syrien Wirtschaft Börse in Damaskus eröffnet

Finanzminister Mohammed al-Hussein bei der Eröffnung der Börse in Damaskus im März 2009

Wirtschaftlich steht Syrien 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und seines einst starken Unterstützers UdSSR möglicherweise am Scheideweg. Züge des real existierenden Sozialismus sind zwar immer noch deutlich zu erkennen, etwa in Form von Planwirtschaft sowie Schutzmaßnahmen für staatliche Betriebe. Doch parallel dazu entwickelt sich seit Beginn der 90er Jahre auch eine Privatwirtschaft. Wirtschaftsliberalisierung, Marktöffnung, Bürokratieabbau – all dies hat sich die Regierung längst auf die Fahnen geschrieben. Die Umsetzung erfolgt jedoch schleppend, wozu auch die großteils noch anhaltende politische Isolation des Landes beiträgt.


Öl ist der Motor der Wirtschaft

Bashar Assad trifft Saudi Arabien König Abdullah in Damaskus Syrien

Präsident al-Assad mit König Abdullah von Saudi-Arabien

Trotzdem zählt die Europäische Union längst zu Syriens wichtigsten Handelspartnern – etwa ein Drittel des Exportvolumens geht nach Europa. Die syrische Volkswirtschaft hängt dabei in beträchtlichem Ausmaß vom Ölexport ab: Er macht rund 70 Prozent der Exporteinnahmen aus. Auch die Landwirtschaft bleibt mit einem Drittel der Gesamtwirtschaftsleistung ein wichtiger Faktor. Weitere Einnahmequellen des Landes sind der Tourismus und die Textilindustrie.


Syriens Gesamtwirtschaftsleistung lag 2006 offiziell bei 29,3 Milliarden US-Dollar gemessen am Bruttoinlandsprodukt, kurz BIP. Das durchschnittliche Jahreseinkommen betrug ungefähr 1.730 US-Dollar, wobei es allerdings auch deutlich niedriger liegende Schätzungen gibt. Landeswährung ist der Syrische Pfund (SYP). Ein Euro entspricht 65,47 SYP (Stand: 05.10.2009).

Autor: Khalid ElKaoutit
Redaktion: Rainer Sollich