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Globale Zusammenarbeit

Syrien-Kommission: Hinweise auf Chemiewaffeneinsatz

Die von der UN berufene Syrien-Kommission warnt vor Waffenlieferungen an beide Kriegsparteien. Beide Seiten könnten bereits Chemiewaffen eingesetzt haben, vermuten die UN-Ermittler.

Der Konflikt in Syrien hat in den vergangenen Monaten eine neue Ebene der Brutalität erreicht: Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht der unabhängigen Syrien-Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats. Diese Kommission hat seit Beginn ihrer Arbeit im September 2011 insgesamt 30 Fälle von Massakern in Syrien untersucht. 17 davon haben sich allein im Zeitraum von Januar bis Mai 2013 ereignet, erklärt Paulo Pinheiro, Vorsitzender der Untersuchungskommission in Genf: "Noch vor zwei Jahren hätten wir uns nicht vorstellen können, dass der Bürgerkrieg jemals dieses erschreckende Niveau erreichen würde."

Verbrechen auf beiden Seiten

Porträt von Paulo Pinheiro, Vorsitzender der Syrien-Untersuchungskommission in Genf (Foto: AFP)

Paulo Pinheiro: "Keine Waffenlieferungen an Kriegsverbrecher"

Die syrischen Regierungs-Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten Milizen morden, foltern und vergewaltigen - in zuvor nicht gekanntem Ausmaß, beklagt der Bericht. Gewaltsame Vertreibungen, das Verschwindenlassen von vermeintlichen Gegnern und andere unmenschliche Taten seien inzwischen an der Tagesordnung. Der Untersuchungsbericht spricht von systematischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung.

Doch nicht nur die Anhänger von Baschar al-Assad verüben Kriegsverbrechen, stellt der Bericht fest. Auch die bewaffneten Aufständischen würden morden und foltern. Viele dieser Gruppen schreckten nicht vor willkürlichen Hinrichtungen und Entführungen zurück. Sie gefährdeten außerdem die Zivilbevölkerung, indem sie oft aus Wohnquartieren heraus operierten und die Bewohner so zu Angriffszielen der Regierungstruppen machten.

Die von bewaffneten Rebellengruppen verübten Verbrechen seien von ihrem Ausmaß her nicht so schwerwiegend wie die der Regierungstruppen, heißt es im Bericht. Aber das dürfe nicht zu falschen Schlüssen führen, mahnt Paulo Pinheiro: "Es gibt zwar ein Missverhältnis zwischen den Verbrechen der Regierungstruppen und denen der Rebellen. Aber dieses Missverhältnis betrifft die Intensität. Es hat nichts mit der Art der Verbrechen zu tun: Die Verbrechen sind die gleichen."

Chemiewaffen? Ja, aber...

Porträt von Carla del Ponte, Mitglied der Syrien-Kommission der UN (Foto: Reuters)

Carla del Ponte: "Immer mehr Kinder in den Konflikt hineingezogen"

Außerdem würden immer mehr Kinder in die Kampfhandlungen hineingezogen, warnt der Untersuchungsbericht. Kommissionsmitglied Carla del Ponte wertet dies als weiteren Beleg für die fortschreitende Brutalisierung des Syrienkonflikts: "Nicht wenige Kinder werden für den Krieg trainiert, in den Kampf geschickt und dort getötet. Andere Kinder werden ins Gefängnis geworfen und gefoltert. Die Tatsache, dass Kinder in diese Art von Konflikt hineingezogen werden, ist nicht akzeptabel."

Mit besonderer Spannung wurden die Erkenntnisse der Untersuchungskommission zum möglichen Einsatz von Chemiewaffen im Syrienkonflikt erwartet. Diese Erwartungshaltung hatte Carla del Ponte selbst geschürt, als sie Anfang Mai in einem Interview von "konkreten Vermutungen" sprach, dass Rebellengruppen in Syrien das giftige Nervengas Sarin eingesetzt hätten. Jetzt stellt Paulo Pinheiro im Namen der Syrien-Kommission klar, was nach derzeitigem Kenntnisstand offiziell gesagt werden kann: "Es gibt Vermutungen, dass beide Seiten chemische Kampfstoffe eingesetzt haben könnten." Die Mehrzahl der vier untersuchten Fälle betreffe den Einsatz von Chemiewaffen durch die Regierungsseite. "Es gibt Gründe zur Annahme, dass chemische Kampfstoffe in geringem Umfang tatsächlich eingesetzt wurden. "

Chemiewaffen-Diskussion könnte von anderen Verbrechen ablenken

Die unabhängigen Ermittler befürchten, dass die Chemiewaffen-Diskussion von den Gräueltaten ablenkt, die in Syrien mit konventionellen Waffen begangen werden. Auf Nachfrage zeigt sich auch Carla del Ponte inzwischen vorsichtig: "Wir haben erste Hinweise auf den Einsatz von chemischen Kampfstoffen. Aber wir haben in unserer Untersuchung keine abschließenden Beweise finden können." Diese Beweisfindung sei Aufgabe der von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingesetzten Expertengruppe, die immer noch auf die Erlaubnis der Assad-Regierung wartet, nach Syrien einreisen und ihre Untersuchungen aufnehmen zu können.

Obwohl Indizien auf einen begrenzten Chemiewaffeneinsatz in Syrien deuten, rätseln Experten weiterhin über die geringen Mengen der eingesetzten Kampfstoffe. Der Einsatz von kleinen Mengen ergebe militärisch keinen Sinn, heißt es in diesen Kreisen. Chemiewaffen seien als Massenvernichtungswaffen für einen großflächigen Einsatz konzipiert. Seit Präsident Barack Obama im August 2012 allerdings den Chemiewaffeneinsatz in Syrien als eine "rote Linie" bezeichnete, deren Überschreiten zu einem verstärkten militärischen Engagement der USA führen würde, hat dieses Thema eine neue Dimension erhalten. Der Nachweis eines Chemiewaffeneinsatzes durch Regierungstruppen würde den Rebellen in die Hände spielen, die auf Waffenlieferungen aus Europa und den USA drängen.

Für die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats wäre das aber ein Horrorszenario. Eindringlich warnt Paulo Pinheiro vor Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Syrien: "Es ist doch eine Illusion anzunehmen, dass mehr Waffen für ein Kräftegleichgewicht zwischen den beiden Kriegsparteien sorgen werden." Mehr Waffen würden nur zu mehr Toten und Verwundeten in der Zivilbevölkerung führen.

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die beide Seiten in diesem Konflikt verüben, seien Waffenlieferungen verantwortungslos. In diesem Bürgerkrieg gebe es keine militärische Lösung - ein Ausweg müsse am Verhandlungstisch gesucht werden, so Pinheiro. Eine große Syrien-Konferenz mit allen Beteiligten in Genf könne ein möglicher Anfang sein.

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