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Nahost

Syrien: Kampf um politische Legitimität

Im April und dann noch einmal in anderthalb Jahren sollen die Syrer wählen. So lautet ein russischer Vorschlag, den auch das Assad-Regime unterstützt. Die Opposition wittert gefährliche Motive.

Am Samstag trat US-Außenminister John Kerry mit einer guten Nachricht an die Öffentlichkeit: Die Gewalt in Syrien sei um 80 bis 90 Prozent zurückgegangen. Amerikanische und russische Diplomaten träfen sich zudem in Amman und Genf, um dort weitere Gespräche zur Stabilisierung zu führen. Diese sollen dann den Start der ab Montag in Genf wieder einsetzenden Friedensgespräche erleichtern.

Skeptisch zeigte sich Kerry allerdings gegenüber den Intentionen der Regierung Assad. "Wir haben in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass das Regime den Friedensprozess nicht ausnutzen darf, während andere sich an die Vereinbarungen zu halten versuchen. Für ein solches Vorgehen haben wir nur begrenzte Geduld", warnte Kerry.

Bei den Verhandlungen in Genf geht es um die politische Zukunft Syriens, und zwar weit über Waffenstillstandsverhandlungen hinaus. Auf der Agenda stehen laut dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, Gespräche über eine neue Regierung, eine neue Verfassung und Wahlen.

UN-Sondergesandter Staffan de Mistura , 26.02.2016 (Foto: EPA/MARTIAL TREZZINI)

Ehrgeiziges Programm im Gepäck: UN-Syrienbeauftragter Staffan di Mistura

Skeptische Opposition

Angesichts solch hehrer Ziele sind Assads Gegner skeptisch. An den Gesprächen wollen sie zwar teilnehmen. Aber sie bezweifeln, dass Assad sich tatsächlich irgendwann fairen und offenen Wahlen stellt.

Der Regierung gehe es nur darum, mit der Ankündigung von Parlamentswahlen ihre Verhandlungspositionen in Genf zu verbessern, mutmaßt das Nationale Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCCDC). Es will daher die für Mitte April angesetzten Parlamentswahlen boykottieren.

Dagegen erklärte Wael al-Imam, Sekretär der regierenden Baath-Partei, der Urnengang werde zeigen, dass die Syrer "an Demokratie glauben und auf freie Weise ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen".

Zwei Wahltermine

In die Diskussion hat Russland nun einen neuen Vorschlag eingebracht: In anderthalb Jahren sollen die Syrer dann noch einmal wählen, und zwar sowohl den Präsidenten wie auch ein neues Parlament. Die Regierung in Damaskus begrüßt den Vorschlag.

Ein Kind schaut auf das zerstörte Kobane, 06.09.2015 (Foto: YASIN AKGUL/AFP/Getty Images)

Zerstörtes Land. Szene aus der Stadt Kobane

Die syrische Opposition hingegen fürchtet, die Regierung könnte beide Wahlen als Feigenblatt nutzen, um sich international als demokratische Kraft zu inszenieren und darüber womöglich auch zu rehabilitieren.

NCCDC-Sprecher Munther Kaddam bezeichnete die angesetzten Parlamentswahlen als "reine Farce." Dem Internet-Magazin Al-Monitor sagte er: "Die Regierung will damit zeigen, dass sie einen Verfassungs- und Rechtsstaat regiert. Dabei wissen die Syrer, dass in erster Linie die Regierung für die Zerstörung des Landes verantwortlich ist."

Arabische Liga: Hisbollah eine "Terrororganisation"

Auch in der arabischen Welt steigt der Druck auf Assad. Nach dem Golfkooperationsrat hat nun auch die Arabische Liga die schiitische Hisbollah als "Terrororganisation" eingestuft.

Diese leistet in enger Absprache mit dem Iran dem Assad-Regime seit Jahren militärischen Beistand. Die USA und die EU betrachten die schiitische Miliz schon seit längerem als Terrororganisation.

Dieser Sichtweise zufolge macht sich Syrien der Zusammenarbeit mit Terroristen schuldig. Das stellt die Legitimität der Assad-Regierung massiv in Frage.

Odysee einer syrischen Familie auf Lesbos, März 2016 (Foto: Gemima Harvey, DW)

Fern der Heimat, fern den Wahlen: eine syrische Familie auf Lesbos

Sorge vor Wahlbetrug

Auch kommt der Regierung Assad eine demokratische Legitimierung durch Wahlen sehr gelegen. Die Wahlen sollen ihr zudem als Beleg dafür dienen, dass sie in der Lage ist, Sicherheit, Stabilität und geordnete demokratische Verhältnisse zu garantieren.

Diesen Anspruch sieht die Opposition längst als gescheitert an: Zu viele Syrer hätten das Land verlassen, als dass aussagekräftige Wahlen möglich wären. Andere fürchten Wahlbetrug. Rima Sawah von der "Syrischen Vaterlandspartei" ist sich sicher: "Gewiss werden einige Parteien versuchen, die Wahlen zu manipulieren. Aber wir werden uns alle Mühe geben, entsprechende Versuche offenzulegen."

Es gibt viel Gesprächstoff in Genf. Können die Verhandlungspartner sich nicht einigen, stehen auch die Wahlen in Frage.

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