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Aktuell Nahost

Syrien in der "Todesspirale"

UN-Menschenrechtskommissarin Pillay will Kriegsverbrechen in Syrien vom Internationalen Strafgerichtshof untersuchen lassen. Doch der UN-Sicherheitsrat ziert sich noch.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat den Sicherheitsrat aufgerufen, den blutigen Konflikt in Syrien durch den Internationalen Strafgerichtshof untersuchen zu lassen. Sie sei überzeugt, dass in Syrien "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden und verübt wurden", sagte sie in New York.

Die Verantwortlichen müssten bestraft werden, forderte sie nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Sie reagierte damit auf eine Petition von fast 60 Staaten auf die Initiative der Schweiz, die vor wenigen Tagen an den Sicherheitsrat übersandt worden war.

"Tiefe Spaltung" im Sicherheitsrat

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay (Foto: AP)

Pillay fordert die Untersuchung von Kriegsverbrechen durch Den Haag

Zugleich räumte die UN-Kommissarin ein, dass nichts auf eine rasche Entscheidung des Sicherheitsrats hindeute. Auch der pakistanische UN-Botschafter Masood Khan sagte, die 15 Mitglieder seien noch zu keinem Schluss gekommen. Weitere Diplomaten berichteten, Russland und seine Verbündeten hätten es bei dem Treffen abgelehnt, den Strafgerichtshof in Den Haag einzuschalten. China und Russland haben bis jetzt wieder scharfe Resolutionen gegen die syrische Führung blockiert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer "tiefen Spaltung" innerhalb des UN-Gremiums sowie zwischen Ländern der Region. Zur Lage in Syrien sagte er, das Land befinde sich in einer "Todesspirale". Angesichts des tiefen Zerwürfnisses zwischen Gegnern und Anhängern von Staatschef Baschar al-Assad sei es noch ein "weiter Weg" bis zu einer Einheit der Syrer, sagte Ban in einer Rede an der Stanford Universität in Kalifornien.

UN: Über 60.000 Tote

UN-Chef Ban Ki Moon (Foto: AFP)

UN-Chef Ban Ki Moon: "Syrien befindet sich in einer Todesspirale"

Fünf Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums - Frankreich, Großbritannien, Australien, Luxemburg und Südkorea - stellten sich in einer gemeinsamen Mitteilung demonstrativ hinter Pillay. Angesichts der "entsetzlichen" Opferzahl hofften sie, dass sich weitere Staaten der Petition anschlössen. Deutschland hatte den Text ebenfalls unterzeichnet. Nach UN-Angaben starben in dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen Assad bislang mehr als 60.000 Menschen.

Syriens Machthaber wird sich nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière noch einige Zeit an der Macht halten können. "Meine persönliche Einschätzung ist, dass das durchaus noch mehrere Monate dauern könnte", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Präsident könne die Opposition aber nicht mehr besiegen. "Assad hat keine Zukunft mehr und sein Regime wird scheitern", sagte de Maizière.

Innerhalb von 24 Stunden sind in Syrien zwei Journalisten getötet worden. Der aus Belgien stammende Reporter Yves Debay fiel am Donnerstag im nördlich gelegenen Aleppo einem Heckenschützen zum Opfer. Oppositionelle stellten Fotos und Videos ins Internet, die den Leichnam des Mannes und seinen Journalistenausweis zeigen sollen. In der südlichen Provinz Daraa wurde tags darauf ein Reporter des arabischen Senders Al-Dschasira ebenfalls von einem Heckenschützen erschossen.

GD/rb/kle/kis (dpa, afp, dapd)

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