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Aktuell Welt

Syrien-Gespräche vor schwierigem Start

Der Graben zwischen den Konfliktparteien ist tief. Noch bevor die Gespräche offiziell in Genf beginnen, überhäufen sich die Verhandlungsdelegationen von syrischer Regierung und Opposition mit Vorwürfen.

Leiter der Regierungsdelegation, Baschar Dschaafari (Bild: Reuters)

Der Leiter der Regierungsdelegation, Baschar Dschaafari, wirft den Regimegegnern mangelnde Glaubwürdigkeit vor

Schon das verspätete Eintreffen des Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner (HNC) war der Regierungsseite (Artikelbild) ein Dorn im Auge. Erst am Samstag trafen sie in Genf ein und erst am Sonntag kamen sie zu einem Gespräch mit UN-Verhandlungsführer Staffan de Mistura zusammen. Der hatte erst einmal alle Hände voll damit zu tun, die Gruppe zum Bleiben zu bewegen. HNC-Koordinator Riad Hidschab warnte in einer im Internet veröffentlichten Erklärung, wenn die syrische Regierung weiter "Verbrechen" begehe, dann sei die Anwesenheit des HNC in Genf nicht gerechtfertigt. Nach dem Treffen mit der HNC-Delegation in einem Hotel äußerte sich De Mistura dennoch "optimistisch und entschlossen". "Das ist eine historische Chance, die wir nicht verpassen dürfen", sagte er. Bereits am Freitag hatte er mit den Regierungsvertretern gesprochen.

Beleg für fehlende Ernsthaftigkeit

Der Leiter der Regierungsdelegation, Baschar Dschaafari, warf der wichtigsten Oppositionsgruppe vor, mit ihrem Verhalten den Konferenzbeginn verschleppt zu haben. Das sei ein Beleg für ihre fehlende Ernsthaftigkeit. Die Regierung wolle ein Ende des Blutvergießens. Ferner kritisierte er, dass es keine vollständige Liste ihrer Delegierten gebe. Seine Regierung werde keine Verhandlungen mit "Terroristen" führen. Als "Terroristen" bezeichnet Damaskus pauschal die gegen Staatschef Baschar al-Assad kämpfenden Rebellen- und Islamistengruppen - darunter die zum HNC gehörende islamistische Dschaisch al-Islam. Ein Führungsmitglied dieser Islamistengruppe, Mohammed Allusch, war unterdessen nach eigenen Angaben als Chefunterhändler der Opposition auf dem Weg nach Genf. Allusch gehört dem Politbüro der bewaffneten Salafisten-Gruppierung an, die sowohl Assads Regierung als auch die Dschihadistenmiliz IS ablehnt und laut Berichten massiv von Saudi-Arabien unterstützt wird.

Schon der Beginn der Gespäche wäre ein Erfolg

Die Konfliktparteien sollen in Genf nicht gemeinsam an einem Tisch sitzen, sondern in getrennten Sälen - UN-Vermittler sollen zwischen ihnen hin und her pendeln. Angesichts von bisher 260.000 Toten in dem Bürgerkrieg wäre schon das Zustandekommen der Gespräche ein Erfolg. Danach will De Mistura so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien erreichen. Der Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass in Genf eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen geben. Allerdings rechnet der UN-Vermittler damit, dass die Verhandlungen wegen der großen Gegensätze zwischen den verfeindeten Parteien mindestens sechs Monate dauern werden.

bri/gri (afp, dpa)