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Aktuell Nahost

Syrien-Friedenskonferenz rückt in weite Ferne

Das Ringen um eine politische Lösung für Syrien gestaltet sich schwierig. Mehr denn je ist ungewiss, ob eine internationale Friedenskonferenz überhaupt noch stattfinden wird. Und die Assad-Armee feiert einen Sieg.

Soldiers loyal to the Syrian regime gesture while on their military tanks in Qusair, after the Syrian army took control of the city from rebel fighters, June 5, 2013. Syrian government forces and their Lebanese Hezbollah allies seized control of the border town of Qusair on Wednesday, dealing a major defeat to rebel fighters battling to overthrow President Bashar al-Assad.REUTERS/Mohamed Azakir (SYRIA - Tags: CONFLICT MILITARY POLITICS CIVIL UNREST) /eingest. sc

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Knackpunkt sei, dass bisher weder die syrischen Rebellen noch die Führung von Präsident Baschar al-Assad hinter der Friedenskonferenz stünden, teilte der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi in Genf mit, wo er sich mit Regierungsvertretern aus den USA und Russland traf.

Einige Fragen hätten vorerst nicht geklärt werden können, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow nach den Gesprächen in der Schweiz. Umstritten ist nach seinen Angaben vor allem, wer überhaupt an der Konferenz teilnehmen soll. "Das ist die schwierigste Frage", sagte Gatilow. Russland hatte immer wieder gefordert, dass sich die zersplitterte syrische Opposition auf einen Vertreter einigt. Umstritten ist zudem die Teilnahme des Iran, für die sich der Kreml einsetzt. Iran und Russland gehören zu den letzten Verbündeten von Machthaber Assad.

Soderngesandter Lakhdar Brahimi in Genf (foto: REUTERS)

Sondergesandter Brahimi vermittelt wieder

Mai, Juni, Juli ...

Ursprünglich war angepeilt, die internationale Syrien-Konferenz Ende Mai oder wenigstens im Juni abzuhalten. Nun arbeitete man - so Brahimi - zumindest auf einen Termin im Juli hin. Ein weiteres Vorbereitungstreffen wurde für Ende Juni in Genf vereinbart.

Ziel der Syrien-Konferenz sei ein umfassendes politisches Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Opposition, betonte der UN-Sondergesandte. Dafür solle die Bildung einer Übergangsregierung vereinbart werden.

Schwere Niederlage der Aufständischen

Derweil zeigt sich das syrische Militär im Kampf gegen die Rebellen zunehmend siegesgewiss. Die Streitkräfte würden in "allen Ecken Syriens" die Aufständischen "vernichten", erklärte die Armee. Nach wochenlanger Belagerung hatten die Assad-Truppen - massiv unterstützt von der libanesischen Hisbollah-Miliz - am Mittwoch die strategisch wichtige Stadt Kusair eingenommen. In der Region kreuzen sich wichtige Nachschubwege für Regime und Rebellen.

Syrische Soldaten in Kusair (Foto: Reuters)

Nicht mehr in der Hand der Rebellen: Kusair an der Grenze zum Libanon

Während der zwei Wochen langen Schlacht um Kusair, in der einst 30.000 Menschen lebten, wurden nach Angaben der Opposition mehr als 500 Rebellen getötet und etwa 1000 weitere verletzt. Was aus der Zivilbevölkerung der Stadt wurde, ist unklar. Ein Führer der Aufständischen betonte, die Ereignisse in Kusair seien nur eine "Momentaufnahme". Die Rebellen würden "bis zur Befreiung des ganzen Landes" weiter kämpfen.

"Rote Linie" überschritten?

Der französische Präsident Francois Hollande bekräftigte derweil, es gebe die "Gewissheit, dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden". Frankreich habe dafür Beweise erbracht, "die die internationale Gemeinschaft jetzt zum Handeln verpflichten", sagte er. Ein Vorgehen sei aber nur "im Rahmen der internationalen Legalität" möglich.

US-Außenminister John Kerry bekräftigte die Warnungen an Assad. Die Einschätzung von Präsident Barack Obama, dass mit einem C-Waffen-Einsatz eine "rote Linie" überschritten werde und dem Konsequenzen folgen würden, gelte weiterhin. "Die rote Linie des Präsidenten ist echt", so Kerry in Guatemala.

wa/sc (rtr, afp, APE)

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