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Aktuell Nahost

Syrien-Friedensgespräche bis Ende Februar ausgesetzt

Erst am Dienstag hatte der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura eindringlich vor einem Scheitern der Friedensgespräche für Syrien gewarnt. Jetzt hat er die Verhandlungen in Genf bis Ende des Monats unterbrochen.

Die Gespräche seien nicht gescheitert, es sei aber ein sofortiges Treffen der Sponsoren der Konferenz notwendig, um offene Fragen zu klären, sagte der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura. Es sei "noch Arbeit zu erledigen". Er verhandle nicht um des Verhandelns willen.

Seit Beginn der Gespräche am Freitag hatte der Gesandte in Genf versucht, in getrennten Treffen mit Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition die indirekten Verhandlungen zum Laufen zu bringen.

Grundlage der Genfer Gespräche ist die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vor, an dessen Ende eine Übergangsregierung stehen soll. Im syrischen Bürgerkrieg sind seit März 2011 rund 260.000 Menschen getötet worden.

Video ansehen 01:23

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Auch Hidschab in Genf

Erst am Nachmittag war der Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses und Ex- Ministerpräsident Riad Hidschab in Genf eingetroffen. Dort zog er sich umgehend zu einem informellen Gespräch mit de Mistura zurück. De Mistura hatte noch am späten Dienstagabend im Schweizer Fernsehen eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. Sollte dies passieren, "wäre alle Hoffnung verloren". Das Vertrauen zwischen der Assad-Delegation und den Vertretern der Rebellen sei "gleich null".

Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) von Hidschab verlangt vor der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen humanitären Zugang zu allen Städten, die die Armee belagert, sowie die Freilassung tausender Gefangener und ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten seitens des Assad-Militärs und Russlands. "Das Problem ist das kriminelle Regime, das Kinder tötet, und Russland, das immer an der Seite von Verbrechern stehen will", sagte HNC-Chefunterhändler Mohammed Allusch in Genf.

Moskau und Damaskus werfen dem HNC wiederum vor, er sei mit "Terroristen" durchsetzt, zu denen auch der Islamist Allusch zähle. Vertreter der syrischen Regierung halten das Verhandlungskomitee für unorganisiert und beharren darauf, dass noch keine offiziellen Friedensgespräche begonnen hätten.

Lawrow sagt Nein

Russland lehnte am Mittwoch die Forderung der Aufständischen nach einem Stopp der Luftangriffe ab. Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Angriffe in Syrien würden so lange fortgesetzt, bis alle "Terrorgruppen" in dem Land vernichtet seien. Er sehe "keinen Grund", weshalb die Luftangriffe eingestellt werden sollten. US-Außenminister John Kerry und sein französischer Kollege Laurent Fabius hatten Russland zuvor aufgefordert, die Bombardierungen während der Friedensgespräche einzustellen. Am Mittwoch sagte auch eine Sprecherin von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die fortdauernden Luftangriffe etwa auf die Stadt Aleppo seien "eine Belastung für die Genfer Gespräche".

Die syrische Armee rückte unterdessen weiter auf Aleppo vor und kappte nach Militärangaben die Hauptversorgungsroute der Rebellen in die Stadt. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erhielt die Armee dabei Unterstützung von Russland. Die Metropole Aleppo selbst ist geteilt: Den Westen kontrollieren Regierungstruppen, den Osten die Rebellen. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gelang es inzwischen einem Konvoi, in die von Regierungstruppen belagerte Stadt Muadamijat al-Scham nahe der Hauptstadt Damaskus vorzudringen. Medikamente und Lebensmittel seien vor Ort verteilt worden, sagte ein Sprecher.

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Gebertreffen in London

Während die Genfer Syrien-Gespräche nun vertagt sind, kommen Vertreter aus mehr als 70 Ländern an diesem Donnerstag in London zusammen, um finanzielle Hilfen für die Menschen in Syrien und den umliegenden Ländern zu organisieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der Geberkonferenz erwartet. Nach UN-Schätzungen sind mehr als sieben Milliarden Euro notwendig, um den Opfern des Bürgerkriegs zu helfen. Deutschland gehört zu den Gastgebern der Konferenz und will seine Hilfen deutlich aufstocken. Das Geld soll unter anderem Lebensmittel, medizinische Versorgung und Bildungsangebote finanzieren. Es ist die vierte Geberkonferenz für Syrien, drei frühere fanden in Kuwait statt.

kle/cr (afp, dpa, rtr)

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