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Nahost

Syrien: Fall fürs Internationale Strafgericht

In Syrien werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Nach einem Bericht der UN wurden seit März über 5000 Menschen getötet. Ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof, meint Daniel Scheschkewitz.

Symbolbild Kommentar (Grafik: DW)

5000 Zivilisten sind beim brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte des Regimes von Baschar al-Assad gegen die Opposition in Syrien bereits getötet worden. Darunter allein 300 Kinder. Assads Schergen halten Oppositionelle in Lager gefangen, in denen gefoltert und vergewaltigt wird. Diese Behauptungen kommen nicht von irgendeiner Oppositionsgruppe im Exil, sie stammen von der UN-Menschrechtsbeauftragten höchstpersönlich. Die Südafrikanerin Navanethem Pillay hat die erschreckenden Erkenntnisse am Montagabend (12.12.2011) dem UN-Sicherheitsrat in New York vorgelegt. Bedurfte es neun Monate nach Beginn der Revolte in Syrien überhaupt noch eines weiteren Beweises, so hat das Assad-Regime nun den endgültigen Nachweis seiner extremen Brutalität erbracht.

Beweis ungeheuerlicher Brutalität

Redakteur Daniel Scheschkewitz (Foto: DW)

DW-Redakteur Daniel Scheschkewitz

Das Ausmaß der Gewalt und das systematische Vorgehen des Regimes übersteigt sogar noch die Befürchtungen hinsichtlich der dort begangenen Menschrechtsverstöße. Es scheint unfassbar, dass der Sicherheitsrat sich dazu weiterhin in Schweigen hüllt, weil die Blockadehaltung Russlands und Chinas eine Resolution, in der das Vorgehen Assads verurteilt wird, bislang verhindert hat. Dabei müsste schon jetzt der Internationale Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln. Die internationale Staatengemeinschaft sollte ihrer nach dem UN-Mandat bestehenden Schutzverpflichtung nachkommen und sichere Korridore für Zivilisten in Syrien einrichten. Sie könnten von UN-Blauhelmen aus arabischen Nachbarstaaten überwacht werden. Europa und die Arabische Liga ziehen schon jetzt im Falle Syriens weitestgehend an einem Strang.

Sichere Korridore für Zivilisten

Sowohl die EU als auch die Vertretung der arabischen Staaten haben bereits umfassende Sanktionen gegen Assad verhängt. Doch noch wähnt sich Assad sicher. Er weiß seine Schutzmacht Russland hinter sich und glaubt, dass der Westen wegen der besonderen Rolle, die sein Land im Nahen Osten spielt, vor einer militärischen Intervention zurückschreckt. Trotzdem gelingt es ihm nicht, die Proteste in seinem Land nieder zu knüppeln. Die Opposition lässt sich nicht in die Knie zwingen, ein Generalstreik am vergangenen Wochenende wurde in vielen Landesteilen befolgt.

Assad reagiert mit Drohgebärden - auch an die westliche Staatengemeinschaft. Die französische Regierung vermutet, dass hinter dem jüngsten Anschlag auf französische UN-Blauhelme im Libanon niemand anders als die mit Syrien verbündete Hisbollah steckt. Wenn der Anschlag tatsächlich ein Warnsignal Assads an den Westen gewesen sein sollte, eine Militärintervention nach dem Vorbild Libyens in Syrien tunlichst zu unterlassen, so zeigt das nur, wie immens der Druck inzwischen auch auf diesem arabischen Diktator lastet.

Assads Drohgebärde

Allzu sicher darf auch Assad sich nicht mehr fühlen, denn die syrische Revolution erfährt auch vom Ausland aus immer breitere Unterstützung. Assad selbst könnte sich nach den jetzt vorliegenden Berichten eines Tages auf der Anklagebank in Den Haag wiederfinden. Andere, wie der serbische Ex-Diktator Milosevic, mussten diesen Gang ebenfalls antreten. Auch er hatte sich im Schutz russischer Machtinteressen auf dem Balkan lange Zeit sicher gefühlt.

Europa jedenfalls, das hat die Sitzung des Weltsicherheitsrates deutlich gemacht, wird im Falle Syriens nicht locker lassen. Wenn die internationale Staatengemeinschaft eine moralische Bankrotterklärung vermeiden will, darf der Bericht der Menschenrechtsbeauftragten nicht ungehört verhallen. Ein koordiniertes Vorgehen im Falle Syriens war noch nie so zwingend geboten wie jetzt.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Anne Allmeling

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