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Aktuell Europa

Syrien-Einsatz der Briten immer wahrscheinlicher

David Cameron schafft Fakten: Am Mittwoch soll das britische Unterhaus über Luftangriffe auf den "Islamischen Staat" in Syrien abstimmen. Viele Labour-Abgeordnete haben bereits ihre Zustimmung angekündigt.

Im Irak kämpft die britische Luftwaffe bereits gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Nun soll sie auch in Syrien Angriffe auf Stellungen der Islamisten fliegen. "Es ist sinnlos, diese Grenze zu beachten, wenn der IS die Grenze nicht anerkennt", betonte Premierminister David Cameron mit Blick auf das Einflussgebiet der Terroristen, das sich über Syrien und den Irak erstreckt. Es werde eine eintägige Debatte geben, an deren Ende das Parlament in London über den Einsatz abstimmen soll, erklärte Cameron.

Nur Symbolik?

Das Votum der Abgeordneten scheint inzwischen nur noch symbolisch. Denn Labour-Chef Jeremy Corbyn hob den Fraktionszwang für seine Partei auf, wie sein Sprecher Seumas Milne mitteilte. Corbyn, der als linker Pazifist gilt, sprach sich wiederholt gegen den Militäreinsatz aus. Hätten die Labour-Abgeordneten geschlossen ihrem Parteichef folgen müssen, wäre es wegen der knappen Mehrheit der Tories womöglich eng für Camerons Initiative geworden.

Der konservative Politiker hatte schon einmal einen Vorstoß zur Ausweitung der Angriffe gestartet. Im August 2013 verweigerte das Parlament Cameron jedoch die Zustimmung für einen Militäreinsatz in Syrien.

Abweichler auf beiden Seiten

Nach den islamistischen Anschlägen von Paris ist die Bereitschaft vieler Labour-Parlamentarier nun gewachsen, sich militärisch stärker gegen den IS zu engagieren. Die britische Nachrichtenagentur Press Association meldete unter Berufung auf Parteiquellen, dass 43 Prozent der Sozialdemokraten für eine Ausweitung der Luftangriffe auf Syrien seien. Damit würden fast hundert Oppositionelle mit der konservativen Regierung Camerons stimmen. Etwa 20 bis 30 konservative Abgeordnete kündigten ihren Widerstand gegen den Einsatz an.

nin/ml (dpa, afp, rtr, ape)