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Aktuell Welt

Syrien droht mit Vergeltung

Nach dem israelischen Luftangriff auf syrischem Gebiet hat die Regierung in Damaskus mit Gegenschlägen gedroht. UN-Generalsekretär Ban rief beide Seiten auf, eine Eskalation zu vermeiden.

Nach dem Angriff israelischer Kampfflugzeuge auf Ziele in Syrien haben sich die Spannungen in der Region weiter verschärft. Syriens Botschafter im Libanon, Ali Abdul-Karim Ali, erklärte, es gebe die Option zurückzuschlagen. Die Regierung in Damaskus betonte in einem Schreiben an die Vereinten Nationen, Syrien habe das "Recht, sich selbst, sein Territorium und seine Souveränität zu verteidigen" und Israel und seine Unterstützer zur Rechenschaft zu ziehen. Der Iran, der stärkste Verbündete Syriens im Nahen Osten, drohte Israel mit nicht näher bezeichneten Konsequenzen. Russland, das ebenfalls das im Bürgerkrieg schwer bedrängte Regime von Präsident Baschar al-Assad stützt, sprach von einem "grundlosen Angriff auf Ziele auf dem Gebiet eines souveränen Staates".

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Israels Luftwaffe beschießt Militärkonvoi in Syrien

Nach Medienberichten aus den USA haben die israelischen Kampfjets einen Fahrzeugkonvoi angegriffen, der Waffen für die radikal-islamische Hisbollah-Miliz in den Libanon bringen wollte. Dabei soll es sich um Luftabwehrraketen gehandelt haben, mit denen die Hisbollah israelische Hubschrauber und Jets hätte abschießen können, berichteten Sicherheitskräfte aus der Region. Dagegen meldeten syrische Staatsmedien, der Angriff habe einem militärischen Forschungszentrum in der Nähe von Damaskus gegolten. Zwei Menschen seien dabei getötet, fünf weitere verletzt worden. Die israelische Regierung äußerte sich offiziell nicht zu diesen Berichten. Es entspricht allerdings jahrelanger israelischer Praxis, selbst offensichtliche Angriffe nicht zuzugeben.

Der als Vertrauter des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geltende Abgeordnete der Likud-Partei, Tsachi Hanegbi, bestätigte den Angriff in einer Erklärung ebenfalls nicht, ließ aber durchblicken, dass Israel in der Zukunft ähnliche Militärschläge durchführen könnte. Zielgenaue Schläge seien nicht genug, um sich der Bedrohung durch syrische Waffenlieferungen an die Hisbollah entgegenzustellen, sagte Hanegbi. Eine der großen Befürchtungen Israels und des Westens ist es, dass die Hisbollah oder islamistische Terroristen in den Wirren des syrischen Bürgerkriegs an moderne konventionelle oder gar an Chemiewaffen gelangen könnten. Die schiitische Hisbollah selbst nannte den israelischen Militärschlag eine "barbarische Aggression" und erklärte sich solidarisch mit "der syrischen Führung, den Streitkräften und dem Volk".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Berichte über Angriffe des israelischen Militärs. Sein Sprecher erklärte in New York, Ban rufe alle beteiligten Seiten auf, Spannungen sowie eine Eskalation der Lage in der Region zu vermeiden. Zudem müssten die "territoriale Integrität sowie die Souveränität aller Länder der Region" respektiert werden. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rief zur Deeskalation auf.

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Waffen für syrische Rebellen?

Bei Beratungen der EU-Außenminister über die Lage in Syrien sprachen sich Großbritannien, Frankreich und Italien nach Korrespondentenberichten dafür aus, das Ende Februar auslaufende EU-Waffenembargo für Syrien in der bisherigen umfassenden Form nicht zu verlängern. Derzeit gilt das Embargo sowohl für die Regierung wie für die Rebellen, für eine Verlängerung ist Einstimmigkeit der EU-Minister erforderlich. Wird sie nicht erreicht, wären künftig Waffenlieferungen aus Europa an die Aufständischen in Syrien möglich. Westerwelle sagte: "Jetzt geht es darum, dass wir die richtige Balance halten. Und da sind wir mitten in den Gesprächen mit den europäischen Partnern." Einerseits dürfe die EU nicht zu einer Zuspitzung der Lage in Syrien beitragen, andererseits sei es nötig, "dass man die berechtigten Interessen der Koalition (der Opposition) nicht nur politisch, sondern auch tatsächlich unterstützt".

wl/qu (dpa, afp, dapd, rtr, apd)

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