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Aktuell Nahost

Syrien droht mit Chemiewaffen

Die syrische Regierung hat dem Ausland für den Fall einer Intervention mit dem Einsatz von Chemiewaffen gedroht. Damit gab sie erstmals den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu.

Syrische Rebellen feiern in Aleppo (Foto: dpa)

Syrische Rebellen in der Nähe von Aleppo

Die Kampfstoffe seien von der syrischen Armee sicher verwahrt und würden "mit Ausnahme einer ausländischen Aggression niemals eingesetzt", sagte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Bereits 1996 hatte Syrien für den Fall eines israelischen Angriffs mit Atomwaffen mit dem Einsatz von Chemiewaffen gedroht. Der Sprecher wies zugleich Befürchtungen der bewaffneten Opposition zurück, Damaskus könne Chemiewaffen auch im Bürgerkrieg benutzen. Einen Einsatz im Inneren werde es nicht geben.

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EU erhöht Druck auf Assad-Regime

Syriens Arsenale an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Senfgas, Sarin und möglicherweise VX bestehen. Experten schätzen den Bestand unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA auf mehrere hundert Liter. Jedes Jahr würden hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert. Syrien hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung chemischer Kampfstoffe untersagt.

Obama warnt Syrien vor Einsatz der Waffen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die Drohung mit Chemiewaffen ungeheuerlich. "Damit enthüllt das syrische Regime ein weiteres Mal seine menschenverachtende Denkart". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete schon die Drohung mit diesen Massenvernichtungswaffen als "verwerflich". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, es sei schwer einzuschätzen, welche Chemiewaffen möglicherweise vorhanden seien und was mit ihnen geschehe. US-Präsident Barack Obama warnte Syrien vor einem Einsatz der Waffen. Damaskus solle keinen tragischen Fehler begehen - die Welt schaue zu und würde das Regime zur Verantwortung ziehen.

Gefechtslage unklar

Unterdessen kontrolliert die syrische Armee offenbar wieder weite Teile der Hauptstadt Damaskus. "Leider hat die Armee die Kontrolle über fast die gesamte Stadt zurückerlangt", sagte einer der Rebellen der Nachrichtenagentur AFP. Die Kämpfer der Freien Syrischen Armee seien aber weiter vor Ort. Die Sicherheitskräfte bestätigten die Aussagen. Derzeit liefen in der ganzen Stadt Überprüfungen zum Aufspüren von Terroristen, sagte ein Vertreter.

Assad-Anhänger zeigen in Damaskus das Siegeszeichen über einem Porträt des Präsidenten (Foto: AP)

Assad-Anhänger zeigen in Damaskus das Siegeszeichen über einem Porträt des Präsidenten

In der Wirtschaftmetropole Aleppo beschoss die Armee nach Rebellenangaben Stellungen der Aufständischen. Für die Aufständischen (siehe Foto oben) erging ein Befehl von Kommandeuren, einzumarschieren und die Stadt zu befreien. Die Rebellen halten nach eigenen Angaben vier Grenzübergänge unter Kontrolle.

EU verschärft erneut Sanktionen

Die Europäische Union stellt sich derweil auf einen Ansturm syrischer Flüchtlinge auch nach Europa ein und setzt das Regime von Präsident Baschar al-Assad mit nochmals verschärften Sanktionen unter Druck. Einreiseverbote, Vermögenssperren und strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen – das beschlossen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Nach Diplomatenangaben stehen nun 27 weitere Personen und drei Unternehmen auf der Strafliste, die mit insgesamt 155 Namen immer länger wird.

Die EU-Kommission in Brüssel verdoppelte ihre humanitäre Hilfe auf 40 Millionen Euro. Das Geld solle für medizinische Nothilfe, Zelte, Nahrungsmittel sowie psychologische Betreuung verwendet werden, erläuterte die zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva.

Die EU-Innenminister berieten bei ihrem Treffen in Zypern ein sogenanntes regionales Schutzprogramm. Es soll Staaten wie der Türkei, Jordanien und dem Libanon helfen, die syrischen Flüchtlinge angemessen zu versorgen. Nach Angaben der Bundesregierung sind bisher mindestens 120.000 Menschen aus Syrien geflohen.

gmf/kle (afp, dapd, dpa, epd, rtr)

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